Jörg Paul Müller: Lehren nach dem Nein zur “Selbstbestimmungs-Initiative”

Auszug aus dem Artikel “Lehren, die nach dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative zu ziehen sind”, von Jörg Paul Müller, emeritierter Ordinarius für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Bern: “Die klare Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative zeigt, dass neben dem Parlament auch das Stimmvolk keine grundrechtswidrige wörtliche Umsetzung eines neuen Verfassungstextes akzeptieren will. (…) Eine Lehre, die…

Veranstaltung. “Klimawandel – Flucht – Migration: Ein Thema für die Menschenrechte?”

Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich lädt ein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 4. Dezember 2018, 18:15 – 19:30, an der Universität Zürich, Hauptgebäude, Rämistrasse 71, KOL-E-21. Es werden menschenrechtliche Fragen rund das Thema Klimaflucht mit Prof. Walter Kälin, Gesandter der Plattform zu Flucht vor Naturkatastrophen und em. Ordinarius für Staats- und Völkerrecht, Universität Bern, diskutiert: “Überschwemmungen,…

Bundesrat Cassis macht sich Sorgen über die “unmöglichen Übergangs-bestimmungen” der “Selbstbestimmungs-Initiative”

Bundesrat Ignazio Cassis stellte kürzlich in einem Interview fest, es sei ihm bewusst, von wem er in die Landesregierung gewählt worden sei. Nämlich mit wesentlicher Beteiligung der wohöl fast  geschlossenen SVP-Fraktion. Nun aber wendet er sich entschieden gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” dieser Partei. Auszug aus einem Interview, das in der “Schweiz am Wochenende” vom 17.11.2018 (S.…

Jetzt fallen alle Hemmungen: SVP-Nationalrat Vogt wirft EGMR-Richtern “Sympathien für den politischen Islam” vor

“Ich will nicht, dass Richter mit Sympathien für den politischen Islam über unserer Verfassung und damit über den Schweizer Bürgern stehen”, schreibt SVP-Nationalrat und Wirtschaftsrechts-Professor Hans-Ueli Vogt, und meint damit offenbar die Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, die eine Beschwerde gegen ein höchstrichterliches Urteil aus Österreich über die Anwendung einer Strafnorm für…

Dann eben nochmals: “Strassburg” ist KEIN EU-Gericht!

“Unsere Verfassung schützt Menschenrechte besser als ein paar bürokratische EU-Richter”, postet ein Martin Hartmann im Facebook.   Für wie blöd muss man seine Mitbürgerinnen und Mitbürger halten, um zu glauben, man könne ihnen noch 10 Tage vor der Abstimmung einreden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sei ein EU-Gericht? Die “Basler Zeitung” (damals noch…

Laurent Wehrli: “Suisse et Autodétermination : déjà une réalité!”

Extrait d’un article de Laurent Wehrli, Conseiller national (PRD/FDP, VD), vice-président de l’Association suisse de politique étrangère / Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (lien à l’article complet): “(…) D’aucuns tentent de faire croire que la Suisse n’est pas un pays régi par l’autodétermination, allant même jusqu’à instiller le soupçon que le droit international est supérieur au…

Ausgerechnet… Befürworter der “SBI” werfen “Strassburg” NICHT-Verurteilung Österreichs vor

Im Dilemma zwischen Islamophobie und der Forderung, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) solle sich gegenüber den Konventionsstaaten stärker zurückhalten, obsiegt für einige Anhänger der “Selbstbestimmungsinitiative” die Islamophobie – und die Entschlossenheit, “Strassburg” mit allen Mitteln der Polemik zu bekämpfen. In Österreich wurde eine Frau verurteilt, weil sie Mohammed wegen seiner Heirat einer Frau im…

Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative löst keine Probleme, sondern schafft neue.

Aufgrund der gegenwärtigen Regelung in der Bundesverfassung zum Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selbst demokratisch legitimiert haben, wurden immer wieder flexible und pragmatische Lösungen von Konflikten zwischen Landesrecht und Völkerrecht gefunden. Die Initiative schafft keine Möglichkeiten zur Kündigung völkerrechtlicher Verträge, die nicht heute schon bestehen und genutzt werden könnten. Die…

L’initiative dite pour l’autodétermination ne sert pas la souveraineté de la Suisse.

Souveraineté signifie possibilité de s’autodéterminer dans le cadre des normes qui rendent cette autodétermination possible, qui la légitiment et qui la maintiennent à terme. La souveraineté se manifeste précisément aussi dans la capacité de décider librement de s’engager dans des relations contractuelles, afin de pouvoir défendre ses propres intérêts. La possibilité de ne pas respecter…

Die fremden Schweizer Richter: Schweizerin und Schweizer an internationalen Gerichtshöfen

Eine Schweizer Richterin und sechs Schweizer Richter, die an drei verschiedenen internationalen Gerichtshöfen tätig waren oder es noch immer sind, gehen auf von der “Selbstbestimmungsinitiative”  aufgeworfene Fragen zum Völkerrecht ein und erzählen von ihren persönlichen Überzeugungen und Erfahrungen als internationale RichterInnen. Link zu den Statements von Lucius Caflisch, Giorgio Malinverni, Mark Villiger, Carlo Ranzoni, Helen…