L’initiative est dirigée en tout cas, selon ses auteurs, contre l’Accord avec l’Union européenne (UE) sur la libre circulation des personnes, qui a été assujetti au référendum. En même temps, cependant, l’initiative prescrit que les traités internationaux dont l’arrêté d’approbation a été sujet au référendum restent déterminants pour le Tribunal fédéral et doivent donc être…
Die Initiative richtet sich laut Initianten jedenfalls gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU, das dem Referendum unterstand. Gleichzeitig ordnet sie an, dass völkerrechtliche Abkommen, die dem Referendum unterstanden, für das Bundesgericht massgeblich und damit auch bei Verstoss gegen die Verfassung vom Bundesgericht anzuwenden sind. Die Initiative erklärt damit das Abkommen zur Personenfreizügigkeit für…
Gute Theorie sollte das Leben abbilden und zu seinem Verständnis beitragen. SVP-Nationalrat Hansueli Vogt, der Vater der “Selbstbestimmungs-Initiative”, macht es anders: Er erklärt das reale Leben zur Theorie. Seit mehr als 40 Jahren finden Menschen, die in der Schweiz leben, Recht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. In Voraussicht, dass die Initianten versuchen werden,…
Auszug aus dem Rechtsgutachten von Prof. Christine Kaufmann, erstellt für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse (S. 29 ff.). Link zum Gutachten. Der Auszug enthält keine Fussnoten. “Auftragsgemäss werden nachfolgend einige ausgewählte Garantien der EMRK, die für wirtschaftliche Akteure von besonderer Bedeutung sind, im Hinblick auf eine Annahme der Selbstbestimmungsinitiative skizziert. Die SBI zielt insbesondere auf die Europäische…
Docenti di diritto di tutte le Facoltà di giurisprudenza svizzere respingono la cosidetta iniziativa per l’autodeterminazione. Nove Punti: 1. L’iniziativa detta per l’autodeterminazione crea incertezza giuridica. 2. L’iniziativa detta per l’autodeterminazione è una contraddizione in termini. 3. L’iniziativa detta per l’autodeterminazione, creando incertezza giuridica, nuoce al Tribunale federale. 4. L’iniziativa detta per l’autodeterminazione mette a…
Enseignantes et enseignants de droit de toutes les disciplines juridiques des Facultés de droit suisses rejettent l’initiative dite pour l’autodétermination. 9 points: 1. L’initiative dite pour l’autodétermination crée une forte insécurité juridique. 2. L’initiative dite pour l’autodétermination est contradictoire. 3. L’initiative dite pour l’autodétermination, de par l’incertitude juridique qu’elle crée, est dommageable pour le Tribunal…
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aller rechtswissenschaftlichen Fächer der juristischen Fakultäten der Schweiz lehnen die sog. Selbstbestimmungsinitiative ab. Neun Punkte: 1. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtsunsicherheit. 2. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ist selbstwidersprüchlich. 3. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative schadet durch die Rechtsunsicherheit, die sie schafft, dem Bundesgericht. 4. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative gefährdet die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz. 5. Die…
Die Selbstbestimmungsinitiative – ein Etikettenschwindel Die Selbstbestimmungsinitiative richtet sich nur scheinbar gegen sogenannte „fremde Richter“. Die Etikette „fremde Richter“ dient lediglich als xenophober Beschleuniger. In Wirklichkeit gilt der Kampf der eignen Justiz, der Dritten Gewalt. Christoph Blocher und seine SVP möchten diese am liebsten durch Volksentscheide ersetzen, wie das bei der massiv verworfenen Durchsetzungsinitiative der…
330 Appenzell-Ausserrhoder Stimmberechtigte haben in der “Appenzeller Zeitung” vom 3.11.2018 unter dem Titel “Wir sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative” folgende Erklärung veröffentlicht: “Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, über die wir am 25. November abstimmen, will in der Bundesverfassung einen starken Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht einführen. Wir lehnen diese Initiative entschieden ab. Das demokratisch legitimierte Eingehen von…
Aus dem Bericht der “Appenzeller Zeitung” (2.11.18, S. 26) über die diesjährige Gedenkfeier in Heiden (AR) am Todestag von Henry Dunant: “In seiner Ansprache schlug Norbert Näf den Bogen von der Geschichte zur Gegenwart. ‘Die Friedensglocke ermahnt uns, für Frieden in der Welt einzustehen und humanitäre Werte hochzuhalten”, sagte der Präsident des Vereins Henry-Dunant-Museum. Bei…
