Gegen die Anti-Völkerrecht-Initiative: Dokumentation von Schutzfaktor M

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Organisation Schutzfaktor M startete am 13. Juni 2016 mit einer Auftaktveranstaltung für Parlamentarierinnen, Parlamentarier, Bundeshausjournalistinnen und -journalisten eine NGO-Kampagne gegen die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter”, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Die Gegnerinnen und Gegner bezeichnen diese Initiative, je nach ihrer Fokussierung, als Anti-Völkerrecht-Initiative oder Anti-Menschenrechts-Initiative. Wie aus einer Dokumentation hervorgeht, die Schutzfaktor M anbietet, treffen…

Strassburg à la carte: Russische Sportlerin klagt gegen Sperre

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Russland beschloss vor einiger Zeit, in jedem Einzelfall selber entscheiden zu wollen, ob es Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg umsetze. (Quelle.) Strassburg à la carte: Nun verlangt die russische Stabhochspringerin Jelena Issinbajeva unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, zu den Olympischen Spielen zugelassen zu werden: “Russland will mit juristischen Mitteln gegen den…

Niccolò Raselli zu den Auswirkungen der “Selbstbestimmungs- initiative”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

An einer Veranstaltung von “Dialog EMRK”  am 13. Juni 2016 in Bern legte Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli “Mögliche Konsequenzen der sog. Selbstbestimmungsinitiative für das Bundesgericht” dar: 2016 06 Raselli Selbstbestimmungsinitiative Der Autor kommt zu folgendem Schluss: “Mit der Kündigung der EMRK gerieten Richter und Richterinnen unter enormen politischen Druck. Vertragstreue und Verteidigung menschenrechtlicher Garantien würden von…

foraus über “Irrungen und Wirrungen der ‘Selbstbestimmungs- initiative'”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Durch die Anti-Völkerrecht-Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” wolle die SVP das Bundesgericht von seiner bisherigen Praxis abbringen, wonach völkerrechtliche Verträge bindend sind, stellt der Think-Tank foraus in einer Stellungnahme: “Abgezielt wird dabei insbesondere auf die EMRK. Dabei kann vom juristischen Grundsatz pacta sunt servanda nur schwer grundsätzlich abgewichen werden, ohne dass die Schweiz…

Jahresversammlung “Unser Recht” mit Strategiediskussion

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Jahresversammlung von “Unser Recht” findet am Donnerstag, 23. Juni 2016, 18.15, in Bern im Hotel „Kreuz“, Zeughausgasse 41, statt. Nach den statutarischen Traktanden beraten wir die aktuelle Lage in den Bereichen Grundrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht, und führen eine Strategiediskussion. Auch Nichtmitglieder sind willkommen. Merkmale der zu diskutierenden Lage sind unter anderem: die positiven Abstimmungsergebnisse über…

Also doch: Die neuen Kräfte versenkten die DSI

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“FDP- und CVP-Anhänger hätten am 28. Februar massgeblich zum Nein zur Durchsetzungsinitiative (DSI) beigetragen. So lautete vor einem Monat die wichtigste Erkenntnis der Vox-Analyse der Universität Genf und des Instituts GFS Bern. Weniger wichtig und weit überschätzt, so folgerten Beobachter, seien Komitees wie die Operation Libero​ oder der ‘Dringende Aufruf’ um Alt-Fernsehdirektor Peter Studer gewesen.…

Botschaft zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Verurteilte Pädophile dürfen künftig ausnahmslos nicht mehr mit Kindern arbeiten. Dies sieht die Botschaft zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative vor, die der Bundesrat am Freitag zu Handen des Parlaments verabschiedet hat. (…) Der Bundesrat will zugleich den ebenfalls in der Bundesverfassung verankerten rechtstaatlichen Grundsätzen – insbesondere dem Verhältnismässigkeitsprinzip – Rechnung tragen. Er sieht deshalb eine Ausnahmebestimmung…

EMRK: Was steht auf dem Spiel? Beispiel Medienfreiheit.

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) beginnt eine Serie von Faktenblättern zur konkreten Bedeutung der Menschenrechte für ausgewählte Berufsgruppen und Lebensbereiche. Abstrakte menschenrechtliche Bestimmungen werden dabei mit der Lebensrealität der jeweiligen Zielgruppe verknüpft und deren Bedeutung anhand von Fallbeispielen illustriert. Die erste Folge gilt den Medienschaffenden und der Medienfreiheit. Das Factsheet zeigt anhand verschiedener Fallbeispiele…

Niccolò Raselli: EMRK und Minderheitenschutz [1]

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

„Das universalistische Anliegen der politischen Aufklärung erfüllt    sich erst in der fairen Anerkennung der partikularistischen Selbstbehauptungsansprüche religiöser und kultureller Minderheiten.”  [2]  I Einleitung  II Verhältnis der EMRK zu Erlassen des Bundes Legitimität der EMRK Verhältnis zur Bundesverfassung und zu Bundesgesetzen  III Konflikte zwischen der Bundesverfassung und der EMRK Die neuen menschenrechtswidrigen Verfassungsinitiativen Parallelität zwischen der EMRK…

Menschenrechte sind für Minderheiten besonders wichtig

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz / Société pour les minorités en Suisse / Società per le minoranze in Svizzera / Sociedad Minoritads en Svizra ist sich bewusst, dass der Schutz der Menschenrechte, insbesondere durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, für Minderheiten und ihre Angehörigen besonders wichtig ist. Mit einer anschaulich…