Dr. h.c. für Claudia Schoch, weiland “juristisches Gewissen” der NZZ

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich ernannte die ehemalige NZZ-Inlandredaktorin Claudia Schoch am 30. April 2016 zur Ehrendoktorin. Aus der Begründung durch die Dekanin, Prof. Dr. Christine Kaufmann: Die Fakultät ehre Claudia Schoch für ihren Einsatz für rechtsstaatliche Prinzipien in der gesellschaftlichen Diskussion an einer zentralen Schnittstelle von Staatsrecht und politischem Diskurs. Hartnäckig, unbeugsam und…

Menschenrechtsschutz für vulnerable, alte, demente Menschen

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) setzt einen neuen Schwerpunkt bei den Rechten  besonders verletzlicher Gruppen in der Praxis, u.a. beim Schutz der Grund- und Menschenrechte von älteren Personen. Siehe: deutsch français. Damit nimmt sich das SKMR wissenschaftlich einer breit lancierten Bewegung an: Europa- und weltweit leiten die Organisationen, die sich für alte Menschen sowie…

Neue FDP-Präsidentin gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

In einem Interview mit der “Schweiz am Sonntag” (10.4.16) äusserte sich Nationalrätin Petra Gössi, die neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sowie zur Anti-Völkerrechts-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP. Auszug: “Ein anderes Spannungsfeld betrifft die Menschenrechtskonvention (EMRK). Gemäss Smartvote wollen Sie nicht, dass Entscheide…

“Strassburg”-Kritikerin gegen Kündigung – für kalkulierten Ungehorsam

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Trotz ihrer Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg: NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Katharina Fontana machte nun unmissverständlich klar, dass sie dIe weitere Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) befürwortet – aber auch eine Politik, die man als kalkulierten Ungehorsam bezeichnen kann. Auszug: “Die SVP will nun mit der Selbstbestimmungsinitiative aufs Ganze…

SVP macht mit Anti-Völkerrecht-Initiative Europapolitik

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der kommende SVP-Präsident, Nationalrat Albert Rösti, richtet die Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) auf die Gestaltung der Beziehungen der Schweiz  zur Europäischen Union aus. Dadurch könnte im Abstimmungskampf die Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg etwas in den Hintergrund rücken. Auszug aus dem Interview: “Rösti: Die Verteidigung…

“Dringender Aufruf”: Starthilfe gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Das “Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative vom 28. Februar 2016”, das den “Dringenden Aufruf” gegen die Durchsetzungsinitiative lancierte und durch seine Kampagne einen mitentscheidenden Beitrag zu deren Ablehnung leistete, teilte den Mitunterzeichnenden mit, es habe sich noch nicht aufgelöst. Aus der Mitteilung vom 4. April 2016: “Wir planen konkret, mit dem noch vorhandenen Geld einen…

EGMR: Schweiz darf Missbrauch von Polizeiprotokollen bestrafen

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam  am 29.3.16 nach erneuter Prüfung durch die Grosse Kammer zum Schluss, dass die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit eines Westschweizer Journalisten nicht verletzt hat. Dieser hatte 2003 in einem Artikel über einen Amok-Raserunfall mit mehreren Toten Informationen aus Polizeiprotokollen verwendet und war darum zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Erläuterungen von…

Nach der DSI-Abstimmung: Kontroverse über “Rechtsstaat”

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, hatte sich vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative zwar gegen diese ausgesprochen, aber die gemeinsame Stellungnahme von Rechtsprofessorinnen und -professoren gegen dieses Volksbegehren nicht unterzeichnet, sondern in Frage gestellt (siehe hier). In einem Meinungsartikel  ging  er nun nach der Abstimmung…

Keine Demokratie ohne Rechtsstaat – in Polen und überall

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Unter dem Titel “Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, auch in Polen und überall” setzt sich Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, mit einer Kolumne Markus Felbers in der “NZZ am Sonntag” auseinander: “Die Demokratie soll nach Markus Felber in der “NZZ am Sonntag”  (20.03.16) in Polen nicht in Gefahr sein, obwohl der Rechtsstaat dort abgeschafft werden will. Alles…