Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aller rechtswissenschaftlichen Fächer der juristischen Fakultäten der Schweiz lehnen die sog. Selbstbestimmungsinitiative ab. Neun Punkte: 1. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtsunsicherheit. 2. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ist selbstwidersprüchlich. 3. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative schadet durch die Rechtsunsicherheit, die sie schafft, dem Bundesgericht. 4. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative gefährdet die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz. 5. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative schwächt die völkerrechtliche

Die Selbstbestimmungsinitiative – ein Etikettenschwindel Die Selbstbestimmungsinitiative richtet sich nur scheinbar gegen sogenannte „fremde Richter“. Die Etikette „fremde Richter“ dient lediglich als xenophober Beschleuniger. In Wirklichkeit gilt der Kampf der eignen Justiz, der Dritten Gewalt.  Christoph Blocher und seine SVP möchten diese am liebsten durch Volksentscheide ersetzen, wie das bei der massiv verworfenen Durchsetzungsinitiative der Fall gewesen wäre. Mit der

330 Appenzell-Ausserrhoder Stimmberechtigte haben in der „Appenzeller Zeitung“ vom 3.11.2018 unter dem Titel „Wir sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative“ folgende Erklärung veröffentlicht: „Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, über die wir am 25. November abstimmen, will in der Bundesverfassung einen starken Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht einführen. Wir lehnen diese Initiative entschieden ab. Das demokratisch legitimierte Eingehen von völkerrechtlichen Beziehungen ist Ausdruck nationaler

Aus dem Bericht der „Appenzeller Zeitung“ (2.11.18, S. 26) über die diesjährige Gedenkfeier in Heiden (AR) am Todestag von Henry Dunant: „In seiner Ansprache schlug Norbert Näf den Bogen von der Geschichte zur Gegenwart. ‚Die Friedensglocke ermahnt uns, für Frieden in der Welt einzustehen und humanitäre Werte hochzuhalten“, sagte der Präsident des Vereins Henry-Dunant-Museum. Bei der Abstimmung zur Selbstbestimmungs-Initiative sei

Auszug aus dem Beitrag Dick Martys* zu „Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative“: „(…) Ein wichtiger Schutz unserer Grundrechte Sollte die Volksinitiative der SVP gegen die vermeintlichen fremden Richter von Volk und Ständen angenommen werden, müsste sich die Schweiz aus dem Europarat zurückziehen und die Menschen aus der Schweiz würden das Recht verlieren, in Strassburg gegen möglicherweise grundrechtswidrige Urteile aus

L’ancien Conseiller national Andreas Gross, Fredi Krebs, Martin Stohler et Cédric Wermuth viennent de publier un livre intitulé „Liberté et droits humains. Non à l’initiative contre la CEDH.“ (218 p. Editions le Doubs – Service Public). Contenu: Compréhension de l’initiative en cause Niccolo Raselli: Réduire en cendres les droits de l’homme Martin Stohler et Andreas Gross: Les initiatives populaires de

Link zum Artikel. Auszug: „(…) Die nur so genannte Selbstbestimmungsinitiative hat nichts mit der Wahrung unserer Selbstbestimmung, nichts mit einer angeblichen Rettung der direkten Demokratie und nichts mit der Abwehr von fremden Richtern zu tun. Entscheidend ist der Wortlaut der Verfassungsänderungen gemäss dem Initiativtext und nicht die anderslautende Abstimmungspropaganda. Gemäss diesem will die SVP-Initiative das Völkerrecht und den Schutz der

„Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat. Was das Bundesgericht am 12.10.12 entschieden hat.“ Auszug aus dem Beitrag von Bundesrichter Andreas Zünd zum Sammelband „Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative“ (Editions le Doubs, 2018, S. 37 ff.): Kurzauszug, Schlussabschnitt: „(…) In der Verfassungsnovelle vom 28.November 2010 kommt ein strenger Massstab zum Ausdruck, der Leitlinie richterlicher Entscheidungen bildet. Dieser strenge Massstab  führte in zwei der

„Gegen die Selbstbestimmungsinitiative spricht ihre «alles oder nichts» Ausrichtung. Es ist unklar, welche völkerrechtlichen Verträge überhaupt betroffen sind. Ebenso unklar ist, welche Auswirkungen die Kündigungen der Verträge hätten. Zudem halten die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht der Schweizer Rechtskultur und schwächt die Position der Schweiz im Verkehr mit anderen Staaten. Insgesamt sind

Le Conseil synodal des Eglises réformées Berne-Jura-Soleure réaffirme ses convictions selon lesquelles les traditions et les valeurs chrétiennes nourrissent les efforts incessants déployés depuis des décennies en faveur des droits humains. Et il se montre préoccupé par le fait que l’initiative dite pour l’autodétermination «Le droit suisse au lieu de juges étrangers», sur laquelle le peuple suisse se prononcera le

„Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn ist besorgt über den Angriff auf Menschenrechte. Er gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass die christliche Tradition und die christlichen Werte den unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte nahelegen. Über die Selbstbestimmungsinitiative wird am 25. November abgestimmt. Die Menschenrechte sind der Versuch, den mit den Werten und der Tradition der christlichen Kirchen eng verbundenen Begriff des

Möchten Sie persönlich, individuell, noch etwas gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ unternehmen? Setzen Sie das Vertrauen ein, das Ihnen Ihre Freundinnen, Freunde und Bekannten entgegenbringen. Zum Beispiel so: Muster-E-Mail (erprobt durch den Präsidenten von „Unser Recht“), frei zum Abwandeln und Verbessern: „Guten Tag Mit diesem Mail wende ich mich an ausgewählte Personen, denen ich in verschiedenen Lebensbereichen begegnen durfte (evtl. hinzufügen: und

Ein Menschenrecht ist ein Recht, das einer Frau oder einem Mann allein deshalb zusteht, weil sie oder er ein Mensch ist: „Die Menschenrechte stehen jedem einzelnen Menschen aufgrund seines Menschseins zu. Daher werden die Menschenrechte auch als angeboren, unverletzlich und unveräusserlich bezeichnet. Sie schützen die Würde des Menschen gegenüber der Willkür des Staates und sind von der Staatsangehörigkeit unabhängig.“ Ist

Aus der Trickkiste: Man formuliere eine blöde Frage, unterstelle dem politischen Gegner eine ebenso blöde Antwort und steche diese ab. So die „Weltwoche“ (18.10.18) unter dem Titel „Kampf um das letzte Wort“: „Gibt es Entscheide, die nur von Experten gefällt werden dürfen, weil das Stimmvolk gar nicht in der Lage ist, die Tragweite seines Votums zu erkennen? Um diese Grundsatzfrage

Pro Juventute engagiert sich zusammen mit vielen Kinder- und Menschenrechtsorganisationen in der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative»: „Ziel der Initiative ist es, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausser Kraft zu setzen. Damit verlieren wir die Rückversicherung für unsere Grundrechte und einen wichtigen Schutz für Kinder und Jugendliche.“ Link zur vollständigen Stellungnahme. Auf der Liste der Partnerorganisationen von Schutzfaktor M

Würde die „Selbstbestimmungsinitiative“ angenommen so würden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur noch nach Gutdünken umgesetzt. Das werde schon keine Nachteile für die Schweiz haben, und die Europäische Menschenrechtskonvention müsse schon nicht gekündigt werden, beschwichtigen die Befürworter. So sagt Nationalrat Hans-Ueli Vogt in einem Interview der „Schweiz am Wochenende“ (20.10.18): „Einzelne Gerichtsentscheide können zu einem Konflikt mit dem internationalen Recht

Erstveröffentlichung am 15.10.2018 auf der Facebookseite von Pierre Rom*, hier übernommen mit seiner freundlichen Genehmigung. Über die SBI (Selbstbestimmungsinitiative, Abstimmung vom 25. November) wird heftig diskutiert, Befürworter und Gegner versuchen sich mit ihren Argumenten gegenseitig zu überzeugen. Es geht aber nicht darum zu streiten wer die Wahrheit – was man darunter auch versteht – kennt, sondern zu verstehen, was die

Artikel 122 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG), „Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention“, lautet: „Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) kann verlangt werden, wenn: a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind; b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die

Unter dem Titel „Freiheit und Menschenrechte“ haben alt Nationalrat Andreas Gross, Fredi Krebs, Martin Stohler und Nationalrat Cédric Wermuth ein Buch gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ herausgegeben (233 Seiten, Editions le Doubs). Inhalt: Zum Verständnis dieser Volksinitiative Niccolo Raselli: Zündeln an den Menschenrechten Martin Stohler und Andreas Gross: Die Initiative im SVP-Kontext Andreas Zünd: Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat Luc Recordon: Keine Demokratie ohne

Die SVP tut, als hätte sie ein Problem mit dem Bundesgericht: Dieses habe 2012 die Ausschaffungsinitiative nicht völkerrechtswidrig umsetzen wollen. Deshalb müsse man jetzt mit der „Selbstbestimmungsinitiative“ das Völkerrecht zurückstufen.   Wenn die Partei das wirklich meint, dann täuscht sie sich. Sie hat ein Problem mit dem VOLK: Volk und Stände haben 2016 – vier Jahre nach dem Bundesgerichtsurteil –

„Soft, softer, SVP“ überschreibt „SonntagsBlick“ den Bericht, in dem er die Kampagne der SVP für die „Selbstbestimmungsinitiative“ vorstellt. Die Partei zieht Konsequenzen: Ihre Durchsetzungsinitiative ging krass unter, weil eine Mehrheit der Stimmberechtigten hinter Menschenrechten und verhältnismässigem Staatshandeln steht. Ihre Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hat sie ganz knapp, mit 50,3 % Ja-Stimmemanteil durchgebracht. In der Kampagne setzte sie auf Verharmlosung: Die Initiative werde

„Nach ihr die Sintflut: Die ‚Selbstbestimmungsinitiative’“ „Après elle, le déluge: L’initiative pour l’autodétermination“ Unter diesem Titel fassen Barbara Kammermann, Corinne Reber und Tobias Naef von foraus (Forum Aussenpolitik) prägnant und knapp in zehn Punkten die aussen- und staatspolitischen Schäden zusammen, die die „Selbstbestimmungsinitiative“ anrichten würde. Link deutsch Lien français

„In der Diskussion um die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative spielt auch der Vergleich mit der Regelung des Verhältnisses von Landesrecht und internationalem Recht in Deutschland andauernd eine Rolle. Dabei wird zuweilen der Eindruck erweckt, die angestrebte Regelung sei in Deutschland schon Verfassungswirklichkeit, die Selbstbestimmungsinitiative also nichts weiter als ein Stück verfassungsrechtlichen Alltags. Ist das richtig?“ Matthias Mahlmann, Professor für Philosophie und Theorie

Der Beirat von Schutzfaktor M – der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die SBI – brachte sich zum Jahrestag der modernen Demokratie mit einem offenen Brief in die Debatte über die trügerische „Selbstbestimmungsinitiative“ ein. Am 12. September 1848 trat die erste Bundesverfassung der modernen Schweiz in Kraft. Ihre Grundzüge bestimmen auch heute noch die Grundlagen der liberalen, sozialen, föderalen und rechtstaatlichen

„Frau Huber geht nach Strassburg“: Unter diesem Titel legt die WOZ als Beitrag zur Meinungsbildung über die „Anti-Menschenrechtsinitiative“ („Selbstbestimmungsinitiative“) eine Reportagenreihe und weitere Beiträge als Buch vor. Aus der Pressemitteilung des Verlags: „Fundiert, engagiert und reflektiert setzt es sich mit den möglichen Folgen der Initiative auseinander. Und erzählt eine bisher unbekannte Geschichte der Schweiz: die ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, die

In einem Interview mit der NZZ nimmt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, wichtige Klärungen zur Selbstbestimmungsinitiative vor und beurteilt sie als undemokratisch. Link zum Interview. Auszüge: „Das Hauptthema der Initiative ist letztlich, dass sie die Kündigung eines Vertrags als Kollateralschaden in Kauf nimmt. Hinzu kommt, dass wir uns teilweise nicht mehr an geltende Verträge halten sollen. Dies in

SVP-Nationalrat Roger Köppel zur Frage, ob man die EMRK kündigen solle (siehe Interview, unten): „Es geht bei der Selbstbestimmungsinitiative darum, die direkte Demokratie zu retten. Mit den Menschenrechten haben wir keine Probleme, die sind alle, erdbebensicher, in unserer Verfassung verankert.“ Wie soll man das verstehen? Als ausweichende Antwort? Oder als Ja zur Kündigung, weil der Schutz der Menschenrechte in der

Operation Libero bietet eine Hotline für Fragen zur Selbstbestimmungsinitiative an: „Hast du Fragen oder Anmerkungen zur “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI)? Unser Experten-Team wird dir in Freiwilligenarbeit so schnell wie möglich antworten. Schreibe uns!“ Link zur Hotline.  

Der Verein «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat» bildet ein Komitee von BundespolitikerInnen, welche die Selbstbestimmungsinitiative aktiv bekämpfen. Für die Abstimmungskampagne bereiten sie einen Faktencheck vor. Die Homepage heisst denn auch www.faktcheck.ch. Das Ko-Präsidium besteht aus Beat Flach (GLP, AG), Kurt Fluri (FDP, SO), Balthasar Glättli (Grüne, ZH), Rosmarie Quadranti (BDP, ZH), Marco Romano (CVP, TI), Anne Seydoux-Christe (CVP, JU), Marianne

Hier finden Sie verlinkte Texte mit Informationen und Argumenten  zur „Selbstbestimmungsinitiative (SBI)“, über die am Abstimmungswochenende des 25. Novembers 2018 entschieden wird. In chronologischer Reihenfolge: 20.11.18: „Stefan Schlegel: ‚Die direkte Demokratie selber ist das erste Opfer der Selbstbestimmungsinitiative’“ 18.11.18: Bundesrat Cassis macht sich Sorgen über die „unmöglichen Übergangsbestimmungen“ der „Selbstbestimmungsinitiative“ 18.11.18: Für Bildung und Forschung: Nein zur „Selbstbestimmungsinitiative“. Appelle verantwortlicher Gremien.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga drehe sich beim Wort Rahmenabkommen „genervt ab“, schreibt Denis von Burg in der „SonntagsZeitung“ vom 19.8.18 (S. 19): „Sie fürchtet, es könnte Argumente für die Selbstbestimmungsinitiative der SVP liefern, die sie bald bekämpfen muss.“ Dafür hat sie allen Grund. Denn das Rahmenabkommen ist eine der drei Stossrichtungen der Selbstbestimmungsinitiative, nebst dem europäischen Menschenrechtsschutz und einer Stellungnahme der Zweiten

„Ich lehne die Selbstbestimmungs-Initiative ab, weil sie gar keine Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht schafft“, sagt der Aargauer Nationalrat Thierry Burkart dem „SonntagsBlick“ (19.8.18, S. 23). So halte der Initiativtext fest, dass die Gerichte völkerrechtliche Abkommen, die dem Referendum unterstehen, weiterhin beachten müssten. Das bedeute, dass gerade umstrittene Verträge weiterhin angewandt würden. In Bezug auf die bilateralen Verträge mit der

Für die „Selbstbestimmungsinitiative“ (SBI) wird argumentiert, der „Souverän“ habe das Recht, internationale Verträge, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, zu verletzen. „Am Ende ist es ganz einfach“, twittert zum Beispiel „Weltwoche“-Redaktor Alex Baur: „Wer hat das letzte Wort? In Deutschland ist es das Verfassungsgericht, in Großbritannien der Adel, in der Schweiz der Souverän. Wir sind sehr gut damit gefahren.“ Wie aber ist

Für die „Selbstbestimmungsinitiative“ (SBI) wird oft geltend gemacht, die Schweiz sei kein „Richterstaat“ und dürfe auch keiner werden. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass am 25. November 2018 nicht eine Referendumsvorlage, sondern eine Initiative zur Abstimmung kommt. Wir stimmen also darüber ab, ob die bestehende Rechtslage im Sinne der Initiative verändert werden soll, und nicht darüber, ob eine Gesetzesrevision, eine durch

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ soll die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz beenden. Die EMRK habe für die Schweiz ihre „Schuldigkeit getan“, schreibt ein SVP-Richter in der NZZ (Link). Sein Artikel ist vor allem deshalb wichtig, weil er mit den taktischen Verharmlosungen Schluss macht.  „In völkerrechtskonformer Auslegung der Bundesverfassung von 1874 legte das Bundesgericht die Neuerungen der EMRK, insbesondere die verfahrensrechtlichen

Das Europa-Institut an der Universität Zürich führt am Freitag 31. August 2018, 13.30-16.30, in der Seminarreihe „Europa aktuell“ eine  Veranstaltung zum Thema „Bedeutung des Völkerrechts für die Schweiz – aktuelle Entwicklungen“ durch. Leitung: Tobias Baumgartner und Luzia Lehmann. Es referieren: Corinne Cicéron Bühler, Helen Keller und Matthias Oesch. Programm hier.

L’associazione Nostro Diritto mette un inserzione contro l’iniziativa „per l’autodeterminazione“, in italiano, tedesco e francese. Ecco il testo italiano. Testo tedesco. Testo francese. Se vuole sostenere finanziariamente questo progetto, si prega di versare la sua donazione sul conto Postfinance: 85-475644-5 Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht Vi ringraziamo vivamente.  

L’association „Notre Droit“ insérera une annonce contre l’initiative populaire „pour l’autodétermination“, en français, allemand et italien. Voici le texte français. Texte en allemand. Texte en italien. Si vous voudriez soutenir ce projet par une contribution financière, veuillez verser votre don à notre compte PostFinance: 85-475644-5 au nom de: Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht

Der Verein „Unser Recht“ wird ein Inserat in deutscher, französischer und italienischer Sprache gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ aufgeben. Den Text in deutscher Sprache finden Sie hier. Französischer Text. Italienischer Text. Für diese Inserate sind wir dankbar um Spenden auf das PostFinance-Konto 85-475644-5 lautend auf: Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht. Übersicht über unsere Texte zur Selbstbestimmungsinitiative.

Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, begründet in einem Artikel seine Ablehnung der SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ Nach einer Darlegung des geltenden Rechts für die Beziehung zwischen Landesrecht und Völkerrecht erläutert er Beispiele dafür, was die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) der Schweiz brachte: Recht auf unabhängige Richter Auch Soldaten haben das Recht auf unabhängige Richter Untersuchungshäftlinge haben Anspruch auf unabhängige

Non à l’initiative anti-droits humains! Plus de 100 organisations partenaires au sein de l’Alliance de la société civile / Facteur de protection D, mènent la campagne pour le « non ».“Notre Droit“ en fait partie. Nous lançons la campagne – et nécessairement par un appel aux dons. Déclaration commune: „Vous est-il déjà arrivé, ces dernières années, de vous faire quelques soucis au

Nein zur Selbstbeschneidungsinitiative! Über 100 Partnerorganisationen, darunter „Unser Recht“, haben sich gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ zur Allianz der Zivilgesellschaft/Schutzfaktor M zusammengeschlossen. Heute starten sie die Kampagne – und dies notwendigerweise mit einem Spendenaufruf. Gemeinsame Erklärung zum Kampagnenstart: „Vielleicht haben Sie sich in den letzten Jahren das eine oder andere Mal auch schon Sorgen um unsere Demokratie gemacht? In den nächsten sechs

Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa „Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats möchte die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» wie bereits der Ständerat dem Volk ohne Gegenentwurf und mit einer ablehnenden Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung vorlegen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 9 Stimmen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, welche den