Verletzt das COVID-19-Gesetz Grundrechte, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot?

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ab. Eine neue Organisation namens “Freunde der Verfassung” hat das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen. “Verfassungsrechtliche Verstösse sind unser Thema”, erklärt sie (Link zur Medienpräsentation vom 14. Januar 2021). Sie führt aber…

Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus?

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus? Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums Religionsforschung an der Universität Luzern, ist Herausgeber und Mitautor des Buches “Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz”, das in der Abstimmungsdiskussion über ein Verhüllungsverbot grosse Beachtung findet. Unser Recht stellte es unter dem Titel “Vollverschleierte Frauen in der Schweiz:…

Verhüllungsanweisung und Verhüllungsverbot – Abbildungen ungleicher Machtverhältnisse

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

“Mit der Annahme der Verhüllungsinitiative würden Menschen kriminalisiert ohne dass sie irgend einen Schaden angerichtet hätten”, stellt Dora Borer in ihrem Artikel über die Burka-Initiative fest: “Allein, weil sie ihr Gesicht bedeckt hielten, würden sie straffällig. Wollen wir das?” Die Autorin doktoriert an der Universität Basel in Religionswissenschaft. Ihr Dissertationsthema: «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld…

Niccolò Raselli: Inländische Burka- und Nikab-Trägerinnen vom “Patriarchat” erlösen?

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Diskussionsbeitrag von alt Bundesrichter Niccolò Raselli zur Burka-Initiative: “Würde mich ein Modemagazin fragen, was ich von der Burka halte, antwortete ich, sofern ich an der Umfrage überhaupt teilnehmen würde: „Gefällt mir nicht.“ Am 7. März wird es allerdings nicht um die Umfrage eines Modemagazins gehen, sondern um die Frage, ob sich unsere Bundesverfassung zur Burka…

Offene Grundsatzfragen – vom Minarett-Verbot zur Burka-Initiative und darüber hinaus

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Cornelia Niggli, Masterstudentin in Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Religionswissenschaft an der Universität Luzern, ist Mit-Autorin der Studie „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, die Unser Recht unter dem Titel “Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive” vorstellte. Nun zeigt sie die Entwicklung von der Minarettinitiative zur Burkainitiative auf und weist auf Grundsatzfragen hin, die…

Nationale Menschenrechts-Institution: Stand der Beratung

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Für den Antrag des Bundesrates zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Nationale Menschenrechts-Institution ist der Ständerat Erstrat. Die Vorberatung obliegt der Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Die APK-S trat aber noch nicht auf die Vorlage ein, sondern bestellte bei der Staatspolitischen Kommission des Ständerats einen Mitbericht. Medienmitteilung der APK-S: “Die Kommission hat ihre Beratungen zur Ergänzung…

Eindämmung islamistischer Radikalisierung in der Schweiz – mit oder ohne Burkaverbot?

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Dass die islamistische Radikalisierung, der Vormarsch des “politischen Islams”, weltweit und in der Schweiz eingedämmt werden müssen, dürfte fast unbestritten sein. Befürworterinnen und Befürworter der Burka-Initiative machen geltend, diese leiste hierzu einen Beitrag. Deshalb dürfe sie nicht nur mit Blick auf etwa dreissig vollverschleierte Frauen beurteilt werden, die dauerhaft in der Schweiz leben. Dr. Andreas…

Verhüllungsverbot: Ein Grundsatzproblem schaffen, um ein Scheinproblem zu bekämpfen

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Dr. iur. Stefan Schlegel beurteilt die Burka-Initiative aus grundrechtlicher Sicht. Er kommt zu folgendem Resultat: “Ein Verhüllungsverbot, wie es in der Schweiz per Volksinitiative eingeführt werden soll, ist ein frontaler Angriff auf die Funktionsweise der klassischen Freiheitsrechte. Würden die Argumente, mit denen das Verbot gerechtfertigt wird, auf andere Lebensbereiche übertragen, so würde der Schutzbereich der Freiheitsrechte zerbröseln.” …

COVID-19 Science Task Force nimmt an, dass “informelle” Patienten-Triage vorgenommen wurde

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Aus der Zusammenfassung des Policy Briefs der Swiss National COVID-19 Science Task Force vom 20. Januar 2021 (Links deutsch français italiano) „Die Intensivstationen stehen seit November 2020 an der Grenze ihrer Kapazitäten. Bei einer grossen Zahl von Patienten – wir gehen von ungefähr 19’000 Fällen aus – mussten geplante medizinische Eingriffe verschoben werden. Der Anteil von auf…

E-ID-Gesetz: Gelungener Kompromiss zwischen staatlichen Leitplanken und privater Umsetzung

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Am 9. März 2021 wird in der Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) abgestimmt. Das Referendum gegen das im September 2019 vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde unter anderem von der SP und den Grünen, aber auch von der Digitalen Gesellschaft unterstützt. Daniel Hürlimann* und Beat Flach*, Vorstandsmitglieder von “Unser Recht”, haben untersucht,…