Veranstaltung: “Digitalisierung und Demenz – gehen die Menschenrechte vergessen?”

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Veranstaltung des Kompetenzzentrums Menschenrechte der Universität Zürich. Mit  Dr. phil. Stefanie Becker (Geschäftsleiterin Alzheimer Schweiz, Chefredaktorin der “Zeitschrift für Angewandte Gerontologie”) und Michael Schmieder (Ethiker und Pfleger, langjähriger Leiter des Heims Sonnweid). Durch die Digitalisierung eröffnen sich neue Möglichkeiten in der Betreuung von Personen mit Demenz, was sowohl für die Betroffenen, als auch das Pflegepersonal positive…

Soll die Schweiz JihadistInnen in Länder mit Folter und Todesstrafe ausschaffen?

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Auszüge aus Voten in der Ständeratsdebatte vom 19.3.2019 über die Motion von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP, TI): “Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht”. Pascale Bruderer Wyss (SP, AG), Kommissionspräsidentin: “(…) Angesprochen wird mit diesem Vorstoss ein ganz schwieriges, auch ein schwerwiegendes Dilemma. Einerseits stellen…

Konzernverantwortung: Wirtschaftsverbände wollen die Kraftprobe an der Urne

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die grossen Wirtschaftsverbände fühlen sich stark genug für die Kraftprobe einer Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative. Sie weisen das Vermittlungsangebot zurück, das ihnen die Rechtskommission des Ständerats in Form eines indirekten Gegenentwurfs macht. Aus dem Bericht der NZZ: “Jetzt zeigt sich allerdings, dass die Versuche des Parlaments, einen Ausgleich zwischen den Anliegen der Initianten und denjenigen…

Im Fall Saudiarabien weckt der Bundesrat Zweifel an der schweizerischen Menschenrechtspolitik

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Will der Bundesrat überhaupt noch eine internationale Menschenrechtspolitik der Schweiz? Das Beispiel Saudiarabien scheint zumindest zu zeigen, dass er sie mehr denn je  anderen Zielen unterordnet. “Die Schweiz verweigert einer von Island vorbereiteten und von allen EU-Staaten unterstützten Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat zu Saudi-Arabien ihre Unterstützung. In der Erklärung wird Saudi-Arabien unter anderem aufgefordert, die inhaftierten…

Bericht des Bundesrates über die Menschenrechts-Aussenpolitik der Schweiz 2015-2018

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Humanrights.ch hat den Bericht des Bundesrates über die Menschenrechts-Aussenpolitik der Schweiz ausführlich analysiert und präsentiert (Link). Hervorgehoben wird unter anderem die Bedeutung der Schaffung einer Unabhängigen Menschenrechts-Institution: “In den Augen der NGOs muss vordringlich das Projekt einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution zur Realisierung gelangen. Im Zuge der Vernehmlassung wurde anerkannt, dass die zu schaffende Institution auch…

“Strassburger” Urteile: Welches wären die Folgen “kalkulierten Ungehorsams”?

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Vor der Abstimmung über die “Selbstbestimmungsinitiative” empfahlen “Strassburg”-Kritiker, man solle zwar die SBI ablehnen, aber brauche dann künftig nicht mehr jedes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu respektieren. Da vermutlich in den kommenden Jahren politisch brisante Schweizer Urteile nach Strassburg weitergezogen werden, verdient eine Studie Beachtung, die das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR)…

Haben die Menschenrechte Schutzmächte?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Das Prinzip der Nichteinmischung sei “in den letzten Jahrzehnten aufgeweicht worden”, zitiert die NZZ Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich. “Dies habe damit zu tun, dass die Menschenrechte in der Staatengemeinschaft an Bedeutung gewonnen hätten. (…) «Im venezolanischen Machtkampf zeigt sich das Dilemma des Völkerrechts», sagt Oliver…

Sind die Verbote im neuen Genfer Laïcité-Gesetz, religiöse Symbole zu tragen, grundrechtskonform?

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Am 10. Februar 2019 wurde im Kanton Genf ein neues Laïcité-Gesetz angenommen. Nun stellt sich die Frage, ob die damit eingeführten Verbote, im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Ämtern religiöse Symbole zu tragen, grundrechtskonform sind. Aus dem Bericht von “Le Temps”: “Sur le point d’être acceptée, la nouvelle loi sur la laïcité devrait désormais devoir…

“Die Achtung der Menschenrechte ist für Unternehmen nicht mehr freiwillig”

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Der “Tages-Anzeiger” porträtiert auf der “Wissen”-Seite einer Ausgabe von Samstag, 9. Februar 2019, Christine Kaufmann, Professorin an der Universität Zürich, die kürzlich zur Leiterin des Ausschusses für verantwortungsvolle Unternehmensführung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewählt wurde. Auszug: “(…) «Im Völkerrecht geht es immer noch um Staaten. Unternehmen kommen praktisch nicht vor,…