Anrufung von Artikel 15 EMRK Frankreich informierte den Europarat gemäss Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass das Land infolge des Ausnahmezustands, der nach den Attentaten vom 13. November 2015 verhängt worden sei, unter Umständen von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abweichen müsse. Die beschlossenen Massnahmen seien „susceptibles d’impliquer une dérogation aux obligations résultant de la Convention…
EGMR-Urteile sollen für die Schweiz nicht mehr verbindlich sein. – Mitgliedschaft im Europarat in Frage gestellt? “Es könnte sein, dass die Zugehörigkeit der Schweiz zum Europarat in Frage gestellt wird”, sagt SVP-Bundesratskandidat Guy Parmelin in einem Interview der NZZ. Mehr Informationen finden Sie hier. Gut, dass er dieses Thema anspricht. Irritierend aber, dass er es direkt an…
Urteil betreffend Dieudonné beseitigt allfällige Missverständnisse nach Perinçek-Urteil. Zum besseren Verständnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall Dogu Perinçek(Leugnung des Genozids an den Armeniern) dient ein neues Urteil: „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat eine Klage des umstrittenen französischen Komikers Dieudonné gegen seine Verurteilung wegen der Einladung eines Holocaust-Leugners abgewiesen. Das Gericht in Straßburg erklärte am Dienstag, es…
Schon am 28. Februar wird abgestimmt. Die Geldsammlung für Kampagnen gegen die Durchsetzungsinitiative beginnt! Für eine NGO-Kampagne hat Operation Libero folgendes Konto eröffnet: IBAN: CH62 0900 0000 9223 3274 5 Konto: 92-233274-5 BIC: POFICHBEXXX Bezeichnung: Operation Libero. Zahlungen an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz für die von ihr geführte Kampagne werden auf folgendes Konto erbeten: 30-520786-8 (IBAN CH25 0900 0000 3052 0786…
Handlungsbedarf für die Schweiz – und für den Europarat? Handlungsbedarf für die Schweizer Gesetzgebung, aber vielleicht auch für den Europarat ergibt sich aus dem Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Dogu Perinçek vom 15. Oktober 2015. Vorab: Der EGMR gewährt der Meinungsäusserungsfreiheit sehr starken Schutz. Das wusste man längst. Wenn es…
Schon am 28. Februar 2016 wird abgestimmt. Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP auf 28. Februar 2016 angesetzt. Die Kampagne gegen die DSI muss deshalb sofort beginnen, obwohl das „politische Personal“ bis zum 18. Oktober 2015 noch im Wahlkampf steht. Wortlaut der Durchsetzungsinitiative: Mehr Informationen auf deutsch finden Sie hier. Mehr Informationen…
Die Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“ vom 4. Oktober 2015 (S. 11) meldet, hat die SVP für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ 110‘000 Unterschriften gesammelt. Sie sammelt bis Ende Jahr weiter und kombiniert dies mit der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Revision…
Studie in Auftrag gegeben Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) hat eine Studie zum Thema “Welchen Schutz bietet die EMRK den Minderheiten bzw. welche Auswirkungen hat die EMRK auf die Minderheiten?” in Auftrag gegeben. Dies berichtet sie in ihrem Newsletter vom September 2015. Ziel sei die Erarbeitung einer Broschüre in einfacher, verständlicher Sprache, welche…
Nationalrat genehmigt 15. Protokoll zur EMRK Gegen die Stimmen der SVP genehmigte der Nationalrat am 8. September 2015 das 15. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das unter anderem in der Präambel das Prinzip der Subsidiarität der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einführt. Die SVP beantragte Rückweisung zwecks Neuverhandlungen, ansonsten Ablehnung. Mehr Informationen finden Sie hier. Aus…
Eine überraschende Erklärung des Präsidenten der FDP/Liberalen Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, in der “SonntagsZeitung” (30.8.15) über SVP-Bundesratskandidaten: “Für die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters kommt es sehr darauf an, mit wem die Partei antritt. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass es politische Tabus geben wird. Ich denke, dass wer mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen will, einen…
