Weniger Respekt vor humanitärem Völkerrecht – Signatarstaat Schweiz ist gefordert

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

“Akzeptanz für Völkerrecht sinkt. Laut IKRK ist die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen gefordert.” Unter dieser Überschrift berichtet Philippe Reichen, Korrespondent des “Tages-Anzeigers” in Genf, am 6.12.2016 (S. 6). Auszug: “Die bewaffneten Konflikte sind in den letzten Jahren zahlreicher und brutaler geworden. Obwohl 194 Staaten die vier Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle unterzeichnet haben,…

Saïda Keller-Messahli für den Erlass eines Islam-Gesetzes

Allgemein, Diskriminierung & Rassismus, EMRK & Grundrechte, Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Nach Meinung von Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sollte die Schweiz, nach österreichischem Vorbild, ein Islam-Gesetz erlassen. Dies erklärte sie am Freitag, 2. Dezember 2016, im “Tagesgespräch” von Radio SRF. Anlass zu diesem Interview war der schweizerische Menschenrechtspreis 2016, den ihr die Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte…

Kindeswohl: Strassburg gibt Aargauer Rekursgericht Recht

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Am 8. November hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, die Schweiz habe in einem Fall von Familiennachzug dem Wohle des Kindes zu wenig Rechnung getragen. Das Gesuch eines ägyptisch-schweizerischen Doppelbürgers um Nachzug seines 15-jährigen Sohnes aus Ägypten war 2006 abgelehnt worden. Der Gerichtshof stellt im heutigen Entscheid eine Verletzung des Rechts auf Achtung…

Strategien für den Umgang mit der Anti-Völkerrecht-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Kommentar von NZZ-Redaktorin Katharina Fontana zum Bundesratsbeschluss, die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen, zeigt einen zweiteiligen Strategie-Ansatz auf. Erstens: Kalkulierter Ungehorsam gegenüber Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als bessere Alternative zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zweitens: Verharmlosung der Auswirkungen der Volksinitiative. Zur Verharmlosung ist daran zu erinnern, dass vor…

“Rights-based approach” für ein besseres Leben mit Demenz

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Dieser Artikel des Präsidenten des Vereins “Unser Recht” entstand an der Jahreskonferenz von Alzheimer Europe vom 31.10.-2.11.2016 in Kopenhagen, an der er als Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz teilnahm. Im zweitletzten Abschnitt wird der Zusammenhang mit der Stakeholderstrategie gegen die Anti-Menschenrechte-Initiative (“Schweizer Recht statt fremde Richter”, “Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP aufgezeigt. Menschen mit Demenz sollen menschenwürdig leben…

Blocher will Richter beim Namen nennen und an den Pranger stellen

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

«All die Verräter am Volkswillen gehören an den Pranger gestellt”, wird Christoph Blocher auf der Frontseite des “Tages-Anzeigers” vom 5.11.16 zitiert: «Die Richter und Politiker, die mit welcher Begründung auch immer den Volkswillen missachten, gehören beim Namen genannt.» Den “Pranger” kann man sich vielleicht vorstellen wie die Frontseiten, die die “Weltwoche” wie Fahndungsplakate mit Fotos…

Anti-Menschenrechte-Initiative geht auch Behinderte an

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Katharina Fontana übt in der NZZ einmal mehr harte Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. Ihr neuester Stein des Anstosses ist ein Urteil zugunsten einer behinderten Mutter. In der Tat: Die Anti-Menschenrechte-Initiative geht auch die Behinderten und deren Organisationen an. Frau Fontana leistet einen unbeabsichtigen Beitrag zur Entwicklung der Stakeholder-Strategie…

Vereinsverbote: Öffentliche Hand kann klagen – Gericht entscheidet

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig die Frage diskutiert, ob der Trägerverein einer Moschee in Winterthur verboten werden soll, in der offenbar Hassprediger ihr Unwesen trieben und junge Menschen für den Jihad angeworben wurden. In einem ersten Kurzbeitrag vom 29. Oktober 2016 äusserten wir uns summarisch über die materiellen Voraussetzungen eines Vereinsverbots geäussert und stellten fest,…

“Schutzfaktor M” erklärt tagesaktuell neue Strassburger Urteile

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Noch haben wir wohl gut zwei Jahre Zeit, uns auf den  Abstimmungskampf über die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP (“Schweizer Recht statt fremde Richter”, “Selbstbestimmungsinitiative”) vorzubereiten. Von grösster Bedeutung hierfür ist eine bessere Information über die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, die die Schweiz betreffen, und in der Folge eine Versachlichung der Diskussion.…

“Repenser l’immigration: une boussole éthique”

EMRK & Grundrechte, Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Johan Rochel* vient de publier un essai « Repenser l’immigration: une boussole éthique ». L’auteur résume : *Ce court essai offre: – une vue d’ensemble des questions et arguments éthiques liés à la question des migrations. – une analyse des nombreux dilemmes éthiques que nous devons relever en tant que citoyens: quelle responsabilité pour les pays d’accueil?…