Diktatoren und Populisten bedrängen Wissenschaft – “Intelligenter Widerstand”, tätige Solidarität

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

“Intelligenter Widerstand.” Unter diesem Titel berichtet Anna-Lena Scholz in der “Zeit” (Auszug): “(…) Der Schreck ist den Universitäten in die Glieder geschossen: der drohende Brexit, der die britische Spitzenforschung von Kontinentaleuropa abschneiden könnte. Die ungarische, türkische, polnische, russische Regierung, die Wissenschaftler schikaniert, entlässt und vertreibt. Die AfD, die Forschungsergebnisse verdreht. Es sind beinharte Autoritarismen, die Europas…

Security-Wildwuchs: Kanton Bern führt Bewilligungspflicht ein.

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?” So war ein Text überschrieben, den wir am 12. Februar 2016 veröffentlichten. Am 8. August desselben Jahres wiesen wir auf einen Artikel von NZZ-Redaktor Daniel Gerny unter dem Titel “Im Security-Bereich droht Wildwuchs” hin. Nun handelt der Kanton Bern: Der Grosse Rat stimmte der Einführung einer Bewilligungspflicht…

Zugänglichkeit zu Urteilen kantonaler Gerichte: Ergebnisse einer Befragung

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Der Verein eJustice.CH (vormals Schweizerischer Verein für Rechtsinformatik SVRI) hat im Jahr 2016 ein Projekt zur Verbesserung der Zugänglichkeit kantonaler Urteile lanciert. In einem ersten Schritt wurde in den Kantonen eine Umfrage zur Urteilspublikationspraxis durchgeführt. Die Autoren, Daniel Hürlimann und Daniel Kettiger, präsentieren die Ergebnisse dieser Umfrage und informieren über das weitere Vorgehen in diesem Projekt.…

Für Seniorinnen und Senioren ist die Ablehnung der “Selbstbestimmungs-Initiative” wichtig

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Pro Senectute ist Partnerorganisation der Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M. Die Allianz bekämpft die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP, welche den Schutz der Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufheben würde. Pro Senectute ist aus gutem Grund dabei, denn für alte Menschen in der Schweiz steht viel auf dem Spiel. Bereits jetzt erfahren sie oft Diskriminierung…

Niccolò Raselli: Die Gründe für ein Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, begründet in einem Artikel seine Ablehnung der SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” Nach einer Darlegung des geltenden Rechts für die Beziehung zwischen Landesrecht und Völkerrecht erläutert er Beispiele dafür, was die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) der Schweiz brachte: Recht auf unabhängige Richter Auch Soldaten haben das Recht auf unabhängige Richter…

Verhältnis Landesrecht-Völkerrecht: Deutschland Vorbild für die Schweiz?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Redaktion der Zeitschrift “Plädoyer” erlaubt uns freundlicherweise, die ausführliche, mit wissenschaftlichem Apparat versehene Fassung des Artikels “Die Befürworter der ‘Selbstbestimmungsinitiative und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend” von Helen Keller und Laura Zimmermann zu verbreiten: Link. Sie erschien in “Plädoyer” 3/2018. Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungsinitiative».…

Non à l’initiative anti-droits humains: Début de campagne, appel aux dons

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Non à l’initiative anti-droits humains! Plus de 100 organisations partenaires au sein de l’Alliance de la société civile / Facteur de protection D, mènent la campagne pour le « non ».”Notre Droit” en fait partie. Nous lançons la campagne – et nécessairement par un appel aux dons. Déclaration commune: “Vous est-il déjà arrivé, ces dernières années, de…

Nein zur Selbstbeschneidungs-Initiative: Kampagnenstart mit Spendenaufruf

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Nein zur Selbstbeschneidungsinitiative! Über 100 Partnerorganisationen, darunter “Unser Recht”, haben sich gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” zur Allianz der Zivilgesellschaft/Schutzfaktor M zusammengeschlossen. Heute starten sie die Kampagne – und dies notwendigerweise mit einem Spendenaufruf. Gemeinsame Erklärung zum Kampagnenstart: “Vielleicht haben Sie sich in den letzten Jahren das eine oder andere Mal auch schon Sorgen um unsere Demokratie…

Wichtige Informationsplattform humanrights.ch akut gefährdet. Ein Spendenaufruf.

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Humanrights.ch schreibt in ihrem Newsletter vom 7. Mai 2018: “Unsere Informationsplattform humanrights.ch Plateforme d’information humanrights.ch steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der langjährige Hauptgeldgeber reduzierte Anfang 2017 seine Beiträge aus strategischen Gründen um 90%. Trotz intensivem Stiftungs-Fundraising und Straffung unseres Budgets fehlen uns fürs 2018 noch 34’000 Franken! Die Bemühungen um den Aufbau einer…