Initiative “autodétermination”: Prise de position du Conseil synodal des Eglises réformées Berne-Jura-Soleure

Le Conseil synodal des Eglises réformées Berne-Jura-Soleure réaffirme ses convictions selon lesquelles les traditions et les valeurs chrétiennes nourrissent les efforts incessants déployés depuis des décennies en faveur des droits humains. Et il se montre préoccupé par le fait que l’initiative dite pour l’autodétermination «Le droit suisse au lieu de juges étrangers», sur laquelle le…

Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn zur “Selbstbestimmungs-Initiative”

“Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn ist besorgt über den Angriff auf Menschenrechte. Er gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass die christliche Tradition und die christlichen Werte den unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte nahelegen. Über die Selbstbestimmungsinitiative wird am 25. November abgestimmt. Die Menschenrechte sind der Versuch, den mit den Werten und der Tradition der christlichen…

Anregung für eine persönliche Aktion gegen die “Selbstbestimmungs-Initiative”

Möchten Sie persönlich, individuell, noch etwas gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” unternehmen? Setzen Sie das Vertrauen ein, das Ihnen Ihre Freundinnen, Freunde und Bekannten entgegenbringen. Zum Beispiel so: Muster-E-Mail (erprobt durch den Präsidenten von “Unser Recht”), frei zum Abwandeln und Verbessern: “Guten Tag Mit diesem Mail wende ich mich an ausgewählte Personen, denen ich in verschiedenen Lebensbereichen…

Ist das Stimmrecht ein Menschenrecht?

Ein Menschenrecht ist ein Recht, das einer Frau oder einem Mann allein deshalb zusteht, weil sie oder er ein Mensch ist: “Die Menschenrechte stehen jedem einzelnen Menschen aufgrund seines Menschseins zu. Daher werden die Menschenrechte auch als angeboren, unverletzlich und unveräusserlich bezeichnet. Sie schützen die Würde des Menschen gegenüber der Willkür des Staates und sind…

“Selbstbestimmungs-Initiative”: “Kampf um das letzte Wort” – oder: Missglückter Griff in die Trickkiste

Aus der Trickkiste: Man formuliere eine blöde Frage, unterstelle dem politischen Gegner eine ebenso blöde Antwort und steche diese ab. So die “Weltwoche” (18.10.18) unter dem Titel “Kampf um das letzte Wort”: “Gibt es Entscheide, die nur von Experten gefällt werden dürfen, weil das Stimmvolk gar nicht in der Lage ist, die Tragweite seines Votums…

Pro Juventute und weitere Kinder- und Jugendschutz-organisationen sagen Nein zur “Selbstbestimmungs-Initiative”

Pro Juventute engagiert sich zusammen mit vielen Kinder- und Menschenrechtsorganisationen in der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative»: “Ziel der Initiative ist es, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausser Kraft zu setzen. Damit verlieren wir die Rückversicherung für unsere Grundrechte und einen wichtigen Schutz für Kinder und Jugendliche.” Link zur vollständigen Stellungnahme. Auf der Liste…

EMRK, “Selbstbestimmungs-Initiative” und Pflicht zur Befolgung von Urteilen des EGMR

Würde die “Selbstbestimmungsinitiative” angenommen so würden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur noch nach Gutdünken umgesetzt. Das werde schon keine Nachteile für die Schweiz haben, und die Europäische Menschenrechtskonvention müsse schon nicht gekündigt werden, beschwichtigen die Befürworter. So sagt Nationalrat Hans-Ueli Vogt in einem Interview der “Schweiz am Wochenende” (20.10.18): “Einzelne Gerichtsentscheide können zu einem…

Pierre Rom: “Gedanken zur Selbstbestimmungs-Initiative”

Erstveröffentlichung am 15.10.2018 auf der Facebookseite von Pierre Rom*, hier übernommen mit seiner freundlichen Genehmigung. Über die SBI (Selbstbestimmungsinitiative, Abstimmung vom 25. November) wird heftig diskutiert, Befürworter und Gegner versuchen sich mit ihren Argumenten gegenseitig zu überzeugen. Es geht aber nicht darum zu streiten wer die Wahrheit – was man darunter auch versteht – kennt,…

Der Beitritt zum Migrationspakt der UNO und die “Selbstbestimmungs-Initiative”

Für die SVP zeigt der Beschluss des Bundesrates, dem Migrationspakt der UNO beizutreten, dass man der “Selbstbestimmungsinitiative” zustimmen müsse.   Ganz im Gegenteil!   Diese Äusserung der SVP bestätigt, dass die SBI die Selbstbestimmung der Schweiz nicht stärken, sondern vermindern will, indem sie die Handlungsfreiheit der verfassungsmässig zuständigen Behörden in den schweizerischen Aussenbeziehungen einschränkt. Siehe…

NZZ-Chefredaktor Eric Gujer: Wo will man im Grosskonflikt um Völkerrecht und Friedensordnung stehen?

Im Leitartikel von Samstag, 13. Oktober 2018 spricht sich NZZ-Chefredaktor Eric Gujer klipp und klar gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” aus (Link). “(…) Natürlich hängt vom Ausgang einer Abstimmung in der Schweiz nicht die Zukunft Europas ab. Aber es ist auch eine Frage der Selbstachtung, wo man in diesem Grosskonflikt stehen möchte: auf der Seite der Verteidiger…