Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Burkainitiative bringt nicht mehr Sicherheit

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Befürworter der Burkainitiative behaupten, diese sei zur Terrorbekämpfung nötig, weil unter der Burka Waffen oder Sprengstoff versteckt werden könnten. Bundesrätin Karin Keller-Sutter nahm im Ständerat hierzu Stellung: “Könnte aber mit einem Burkaverbot zum Beispiel ein Terroranschlag verhindert werden? Wenn wir die Realität anschauen, wenn wir schauen, wie diese Terroranschläge zum Beispiel in unseren europäischen Nachbarstaaten verübt…

UNO auf dem Weg zu Konvention über menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Zum ersten Mal will die UNO die menschenrechtlichen Pflichten von Unternehmen in einer Konvention verbindlich regulieren. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat den zweiten Entwurf der Konvention analysiert. Im Zentrum stehen dabei die Sorgfaltspflicht und die Haftung für Menschenrechtsbeeinträchtigungen, die von Unternehmen begangen wurden. Link zur SKMR-Analyse: deutsch français Auszug aus der SKMR-Analyse: “(…) Die…

Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen: Eine Studie, die mehr Aufmerksamkeit verdient

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Ende 2018 wurde die «Bestandesaufnahme über die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den Bund und durch Schweizer Unternehmen» publiziert. Verfasst hatte sie im Auftrag des Bundes das Beratungsunternehmen «twentyfifty». Markus Mugglin, vormals Leiter der SRF-Sendung “Echo der Zeit” und derzeit unter anderem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, rückt diese Studie ins Licht (Link…

Menschen mit Behinderung in politischen Prozessen

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die Behindertenrechtskonvention (BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen in Gesetzgebungsprozesse einzubeziehen, die sie betreffen. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat untersucht, wie es sich in der Schweiz damit verhält, und macht Vorschläge für eine bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Link zur Mitteilung deutsch français Link zur Kurzstudie von Dr. Nula Frei, Universität Freiburg i.Ue.…

Neue Asylinitiative aus SVP-Kreisen

EMRK & Grundrechte, Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Parlamentarische Initiative von Nationalrat Luzi Stamm, publiziert auf seiner Webseite: „Die Bundesverfassung sei folgendermassen zu ergänzen (evt. Art. 121 bis BV)  Abs. 1: Die Schweiz beteiligt sich im Ausland an Schutzzonen mit Hilfszentren, in denen Asyl- und Schutzsuchende möglichst nahe am Krisengebiet untergebracht, beschützt und verpflegt werden können. Der Bund unterstützt die dort geleistete Hilfe,…

Anne Seydoux-Christe: “Pour une institution nationale indépendante des droits humains”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) plädiert in ihrer  Kolumne im “Matin Dimanche” vom 15. September 2019 für eine rasche Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution. Die Autorin ist Mitglied des Beirats des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte. Auszug: “(…) Après moult tergiversations, le Conseil fédéral a décidé en 2009 de créer, dans le cadre d’un projet pilote de…

Menschenrechte – von Kompetenzzentrum zu Institution: Bundesrat beantragt Annahme der Motion Quadranti

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Bundesrat beantragt National- und Ständerat die Annahme der Motion von Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP,Zürich) und Mitunterzeichnenden, mit der er beauftragt werden soll: 1. die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) dem Parlament rasch zu unterbreiten 2. sicherzustellen, dass das seit neun Jahren bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) seine Arbeit fortführen kann, bis…

Zwangseinweisungen: Gemeint sind Flüchtlinge, betroffen können alle Armen sein

EMRK & Grundrechte, Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat per 1. März 2019 die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung angepasst und folgende neue Bestimmung aufgenommen: «Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung bedürfen, können zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zugewiesen werden.» Diese Bestimmung erinnert an die willkürlichen administrativen Versorgungen, die in den letzten Jahren untersucht wurden. Die  Unabhängige Expertenkommission stellte…