Zuschrift von Prof. Dr. iur. Pierre Widmer (Bern), vormals Direktor des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne, Mitglied von “Unser Recht”, in der NZZ vom 14.6.2019, S. 11: “Die lange Bank ist offensichtlich das bevorzugte Werkzeug unserer Landesregierung; es eignet sich am besten, um darauf ein sanftes Ruhekissen auszubreiten. Was sich schon exemplarisch in Bezug auf den…
Mit einem unrealistischen Zeitplan für den Erlass eines koontroversen Gesetzes zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution riskiert der Bundesrat, dass das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte seine Tätigkeit, gemäss derzeit gültigem Beschluss, Ende 2020 einstellen muss, ohne dass die vorgesehene Nachfolge-Institution bereit ist. Somit ist jetzt klar, dass der Einstellungsbeschluss betreffend das SKMR abgeändert werden muss: Das…
Wird es künftig Beschuldigte geben, denen das Recht abgesprochen wird, durch eine Anwältin, einen Anwalt verteidigt zu werden? Dass die Wut über Straftaten Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit bedrängt und schlimmstenfalls aufzuheben droht, ist nicht neu. Wenn solche Fälle eintreten, solche Tendenzen sich verstärken, ist laut und deutlich Einspruch zu erheben und für den Wert der bedrohten…
“In der Dunkelkammer der Justiz”: Unter diesem Titel ging Carlos Hanimann in der “Republik” der Frage nach, weshalb Zwangsmassnahmengerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Der Autgor befragte den Richter Thomas Müller: “Wenn man ihn fragt, warum eigentlich die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts nicht öffentlich seien, antwortet er wie selbstverständlich: «Weil der Gesetzgeber es vorgibt.» Der Hintergrund…
Auszug aus der Medienmitteilung des Bundesrates vom 7.6.2019 (Link deutsch français italiano): „Ab dem 1. September 2019 sollen die Sozialversicherungen bei der Betrugsbekämpfung Observationen durchführen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 die Verordnungsbestimmungen zu den Observationen verabschiedet. Die Spezialistinnen und Spezialisten für Observationen benötigen eine Bewilligung und erhalten Vorgaben zum…
“Cassis schiebt neues Menschenrechtszentrum auf die lange Bank”: Unter diesem Titel informiert Kathrin Alder in der NZZ von Montag, 27. Mai 2019, über Stand und parteipolitischen Hintergrund dieser leidigen Angelegenheit. Link zum Bericht. Dass Bundesrat Cassis das neue Menschenrechtszentrum auf die lange Bank schiebt, ist an sich schon unerfreulich. Dass er aber das bewährte Schweizerische…
Nationalrätin Yvonne Feri (SP, Aargau) stellt dem Bundesrat in einer Interpellation fünf Fragen zum Entscheid des Vorstehers des EDA, das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) habe seine Tätigkeit Ende 2020 einzustellen: “1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Zukunft des SKMR? 2. Gibt es Pläne, das SKMR ohne Nachfolgelösung zu liquidieren? 3. Gibt es eine Weiterentwicklung…
“Eine Nationale Menschenrechtsinstitution stärkt die Prävention gegen Menschenrechtsverletzungen”, stellte “Unser Recht” in seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution fest. “Die menschenrechtlichen Anforderungen und die Möglichkeiten, Zielkonflikte unter Wahrung der Menschenrechte zu lösen, sind nicht immer leicht zu erkennen. Dies zeigt sich vor allem bei neuen gesellschaftlichen und technologische Entwicklungen: Zum…
Trotz hervorragendem Leistungsausweis und grosser Nachfrage nach weiteren Leistungen soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) Ende 2020 aufgehoben werden, und dies bevor die vorgesehene Nachfolge-Institution, die Unabhängige Menschenrechts-Institution (NMRI), gesichert und aufgebaut ist. Der Beirat des SKMR hat darüber beraten, und der Präsident und die Vizepräsidentin des Beirats, alt Ständerat Eugen David und Doris…
«En prison, les personnes LGBTI sont surexposées à la violence.» Unter diesem Titel weist “Le Temps” auf einen Guide der Association pour la prévention de la torture hin, der bestimmt ist “à protéger les détenus qui souffrent en raison de leur orientation sexuelle ou leur identité de genre”. Er bietet Personen, welche Strafanstalten besuchen, Leitlinien für die Verhinderung…
