La norme pénale contre la discrimination raciale présente différentes limites juridiques, tels que la sectorialité et une portée pratique limitée. Son importance porte néanmoins surtout sur sa fonction préventive et de sensibilisation pour une société solidaire et tolérante. La révision est donc à accepter. La norma penale contro il razzismo ha diversi limiti giuridici, quali…
Die Durchsetzungsinitiative und die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) haben nichts miteinander gemein – ausser dass sich dem Parlament bei der KOVI erneut die Frage stellt, ob es wesentliche Teile einer Volksinitiative in ein Gesetz aufnehmen will, um den Rückzug der Initiative herbeizuführen. Bei der Durchsetzungsinitiative war der Nationalrat bereits auf diesen Kurs gegangen. Die Ständeratskommission widersetzte sich,…
Wie angekündigt, verabschiedete der Bundesrat noch 2019, am 13, Dezember, eine Gesetzesvorlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI). Die Schaffung einer NMRI geht auf Parlamentarische Initiativen zurück, die Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi (SP, ZH) und Ständerat Eugen David (CVP, St. Gallen) 2001 einreichten. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano Wortlaut der Medienmitteilung: “Der Bundesrat hat…
Der Ständerat wies am Montag, 9. Dezember 2019, Vorlagen zur Bekämpfung des Terrorismus an seine Sicherheitspolitische Kommission zurück mit dem Auftrag, sie unter Einbezug eines Mitberichts der Rechtskommission neu zu beraten. Aus dem Bericht von Kathrin Alder in der NZZ: “Mit 33 zu 12 Stimmen nahm der Ständerat zunächst den Rückweisungsantrag des Walliser Anwalts Beat Rieder (cvp.) an.…
In Anlehnung an die Initiative für eine Charta der Digitalen Grundrechte der EU hat die Digitale Gesellschaft (Schweiz) eine eigene Charta für digitale Grundrechte erarbeitet. Die Charta für digitale Grundrechte enthält die folgenden elf Punkte: Universalität, Gleichheit und Freiheit Staatlicher Schutz der Menschenrechte Meinungs- und Versammlungsfreiheit Privatsphäre, Datenschutz und Datensicherheit Transparenz (Öffentlichkeitsprinzip) E-Government Digitale Demokratie…
“Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins «grundrechte.ch» hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) während der letzten sechs Monate beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Abklärungen vorgenommen und eine Vielzahl von Akten ediert. Dabei ging die GPDel der Frage nach, ob der NDB im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs-…
Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel “Political Correctness und Freie Meinung – Harmonie oder Diskrepanz?” ein. Es diskutieren Prof. Dr. Hans-Johann Glock (Professor für Philosophie, Universität Zürich), und Dr. Milosz Matuschek (Jurist, NZZ-Kolumnist und Stv. Chefredaktor des „Schweizer Monats“). Die Veranstaltung findet am Dienstag, 3. Dezember 2019, 18.15 im Hauptgebäude der…
Welche Priorität hat Menschenrechtspolitik in den Aussenbeziehungen der Schweiz? Die Enthüllung, dass in China Hunderttausende Uiguren in “Umerziehungslagern” gefangen gehalten und misshandelt werden, zwingen zu einer Grundsatzdiskussion und zum aufrichtigen Entscheid, welche praktische Bedeutung, welche Priorität die Menschenrechtspolitik in den Aussen- und Aussenwirtschaftsbeziehungen der Schweiz hat. Das Ergebnis wird sich auch auf das Verhalten gegenüber anderen Staaten…
Amnesty International hat einen Bericht zur Bedrohung der Menschenrechte durch Facebook und Google verfasst. Aus der Medienmitteilung: “Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird.”…
Das Human Rights Film Festival Zurich gibt es seit fünf, die Kinderrechtskonvention seit dreissig Jahren. Sascha Lara Bleuler, die Direktorin des Festivals, schreibt dazu im gedruckten Programm: “Auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert: Sie wird dieses Jahr 30 Jahre alt, ein runder Geburtstag, der nachdenklich stimnmt. Noch immer werden Kinderrechte wie Bildung, Freiheit oder…
