Wann darf und soll die Vereinigungsfreiheit (Art.23 BV, Art. 11 EMRK) aufgehoben werden, und in welchem Verfahren? Diese Frage wird im Fall des Trägervereins der Winterthurer An’Nur-Moschee aufgeworfen. Wäre der Winterthurer Stadtrat hierfür zuständig und berechtigt? “Saida Keller-Messahli empfindet es als stossend, dass die Stadt Winterthur den Verein nicht bereits früher verboten hat”, berichtet die…
Schweizer Redaktionen reagieren auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg tagesaktuell präziser und informativer. Dies zeigt die Berichterstattung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg betreffend Überwachungsmassnahmen von Privatdetektiven im Auftrag von Versicherungen . Die Medienarbeit von Schutzfaktor M erzielt Wirkung. Link zur Medienmitteilung von Schutzfaktor M hier. Der Fall ist bemerkenswert,…
Kalkulierter Ungehorsam ist ein populärer Vorschlag für den Umgang mit missliebigen völkerrechtlichen Verpflichtungen geworden. Damit befasst sich Stefan Schlegel in der Kolumne “Carte Blanche” im “Tages-Anzeiger” und kommt zum Schluss. “Im Gegensatz zu einer Kündigung, bei der die Folgen zwar verheerend, aber wenigstens rechtlich klar sind, sind Vertragsverletzungen eine europapolitische Geisterbahnfahrt. Die Verletzung von Verträgen ist…
« La longue marche vers l’égalité : Perspectives de droit constitutionnel » : Unter diesem Titel stand ein Vortrag, den Prof. Dr. Maya Hertig an der Vernissage « 150 ans d’égalité des droits. Juifs de Suisse » am 5. Oktober 2016 in Genf hielt. “Propos finaux (p. 10 s.): Une célébration comme celle d’aujourd’hui est une occasion de prendre…
Gibt es Klärungsbedarf beim Verhältnis von Völker- und Landesrecht und braucht es folglich einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP? Eine persönliche Standortbestimmung von Ulrich Gut auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik. Link hier.
Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, wendet sich gegen einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative, der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative, der SVP. Insbesondere wendet er sich gegen eine Motion von Ständerat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR), wonach Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter dem obligatorischen Referendum zu unterstellen wären. Link zur Motion. Der Verfasser kommt zu folgendem Schluss: “Es besteht keine Notwendigkeit, die heutige…
Verdient festgehalten und bekannt gemacht zu werden: Katharina Fontana, Korrespondentin der NZZ am Bundesgericht, äussert sich jetzt klar gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP. Link zum Artikel hier.
2017 findet das Vernehmlassungsverfahren über ein Gesetz statt, das das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) aus dem Versuchsbetrieb in eine definitive Nationale Menschenrechtsinstitution überführen soll. Siehe hierzu unseren Bericht. Allen, die dann gutinformiert in die Debatte, ob das nötig ist, eingreifen wollen, sei dringend empfohlen, den SKMR-Newsletter zu abonnieren: Link hier. Der Leistungsausweis…
Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative (DSI) argumentierten deren Gegnerinnen und Gegner, die Ausführungsgesetzgebung, die das Parlament erlassen habe, setze die Ausschaffungsinitiative sehr streng um. Die DSI sei unnötig. Die SVP entgegnete erfolglos, nur mit der DSI könne die Härtefallklausel verhindert werden. Am 1. Oktober 2016 tritt nun das gemäss Ausschaffungsinitiatve revidierte Recht samt seiner Härtefallklausel…
Eine Broschüre des Scheizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) befasst sich mit der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für Schweizer Medienschaffende. Auf wenigen Seiten und anhand von Fallbeispielen zeigt die Broschüre auf, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Schutz der Medienfreiheit in der Schweiz verstärkt hat. Wichtige Freiheiten von Journalistinnen und Journalisten…
