Ist die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP gültig?

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Im dritten Teil einer Artikelreihe über die Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP befassen sich Helen Keller und Yannick Weber mit der Frage nach der Gültigkeit der Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP. “Fazit” des Artikels “Folgen für den Grundrechtsschutz und verfassungsrechtliche Gültigkeit der «Selbstbestimmungs­initiative»“, erschienen in Aktuelle Juristische Praxis (S. 1021 ff.): „Die «Selbstbestimmungsinitiative» ist unter dem Ge­sichtspunkt…

Von der verhinderten Kapitulation zur gewonnenen Volksabstimmung

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Michael Hermann erklärt in seinem neuen Buch “Was die Schweiz zusammenhält” (Basel 2016) die grosse Bedeutung des Grundsatzentscheids von Volk und Ständen gegen die  Durchsetzungsinitiative – ganz generell, aber auch speziell für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er zeichnet den dramatischen Hergang nach: Die Mehrheit des Nationalrates wollte voreilig kapitulieren und hätte dadurch den Volksentscheid verhindert.…

Alt-Bundesrat Samuel Schmid: “Handschlagfähigkeit” nicht verlieren

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

In der Interviewreihe, die die NZZ im Sommer 2016 mit ehemaligen Bundesrätinnen und Bundeseräten führte, äussert sich Samuel Schmid (BDP) zur Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP: “Deren Annahme wäre die Aufkündigung der Handschlagfähigkeit der Eidgenossenschaft. Das Vertrauen in unser Land als Verhandlungspartner steht auf dem Spiel.” Link zum Interview hier.

René Rhinow für “sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit”

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

René Rhinow erinnert unter dem Titel “Plädoyer für einen sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit” an die Grundsätze, die für die Einschränkung von Grundrechten gelten: “Freiheitsrechte gelten – von Ausnahmen abgesehen – nicht absolut. Auch die Religionsfreiheit kann unter bestimmten, in der Verfassung verankerten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Dafür braucht es eine Grundlage in einem Gesetz, ein…

Menschenrechtsschutz: Grossbritannien – quo vadis ?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wie weiter mit dem Menschenrechtsschutz in Grossbritannien? In der Schweiz hoffen Befürworter der Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”), dass das Königreich, dem Weg Russlands folgend, beschliesst, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg nur noch nach Gutdünken zu befolgen. Ob und allenfalls wann es soweit kommt, ist offen. Es sei “unklar”, berichtet Gerald Hosp in der…

Menschenrechte-Modell der SVP: Deutschland – oder Russland?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

SVP-Präsident Albert Rösti sagt in einem Interview, Deutschland habe dieselbe Regelung, wie sie in der Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP vorgesehen ist, und sei trotzdem Mitglied der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK). (Link zum Interview) Hierzu ist vorab festzustellen, dass Deutschland im Gegensatz zur Schweiz ein Verfassungsgericht hat, das überprüfen kann, ob ein Gesetz den Menschenrechten entspricht. Wenn…

Pierre-Yves Maillard: Parlament soll Ganzkörper-Verschleierung regeln

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

In einem Interview mit “Le Matin Dimanche” appelliert der Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard an das Parlament, die Vollverschleierung zu regeln. Eine Volksabstimmung sollte vermieden werden: “Le parlement ferait (…) mieux de régler la question et d’éviter ainsi une votation dont le résultat ne fait pas beaucoup de doute.” Maillard würde die Anti-Burka-Volksinitiative nicht bekämpfen: “Il…

SVP verharmlost ihre Anti-Völkerrecht-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wie aus dem einem Interview der “Schweiz am Sonntag” mit SVP-Präsident Albert Rösti hervorgeht (Link hier), hat sich die SVP offenbar entschieden, für ihre Anti-Völkerrechts-Initiative eine Verharmlosungs-Propaganda zu führen. Sie baut auf der zutreffenden Feststellung auf, der Gerichtshof in Strassburg entscheide nur selten gegen die Schweiz, und leitet daraus ab, die Schweiz werde nicht vertragsbrüchig,…

Zugang zur Justiz: Frauen- und Kinderrechte – Prozesskosten

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) lädt zu einer Tagung ein: Zugang zur Justiz für alle: Ein zentrales Menschenrecht Aktuelle Herausforderungen für die Schweiz im Bereich Frauen- und Kinderrechte Dienstag, 30. August 2016, 13.15-17.45 Uhr (mit anschliessendem Apéro) Universität Bern (UniS), Raum A 003, Schanzeneckstrasse 1, Bern Das SKMR befasst sich seit 2016 im Rahmen…

Veranstaltung “Die Schweiz und die Menschenrechte”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Fraueninfo lädt ein: Die Schweiz und die Menschenrechte Datum: Donnerstag, 1. September 2016, 18:00 (anschliessend Apéro) Mit Christine Beerli, Jörg Künzli, Enrique Steiger und Fanny de Weck​ Ort: Pädagogische Hochschule (Lagerstrasse 2, Hörsaal LAA-J002c, Zürich) Preis: CHF 40.00 Was sind Menschenrechte? Wie stehen Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht zueinander? Welche Bedeutung haben sie für die…