Übersicht über unsere Texte zur “Selbstbestimmungs-Initiative”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Hier finden Sie verlinkte Texte mit Informationen und Argumenten  zur “Selbstbestimmungsinitiative (SBI)”, über die am Abstimmungswochenende des 25. Novembers 2018 entschieden wird. In chronologischer Reihenfolge: 20.11.18: “Stefan Schlegel: ‘Die direkte Demokratie selber ist das erste Opfer der Selbstbestimmungsinitiative’” 18.11.18: Bundesrat Cassis macht sich Sorgen über die „unmöglichen Übergangsbestimmungen“ der „Selbstbestimmungsinitiative“ 18.11.18: Für Bildung und Forschung: Nein…

“Völkerrecht – Diktat fremder Richter?” Eine Doppel-Buchvernissage

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Zwei Autoren stellen am Mittwochabend, 19. September 2018, an der Universität Zürich ihre hoch aktuellen Neuerscheinungen vor: Oliver Diggelmann: “Völkerrecht. Geschichte und Grundlagen mit Seitenblicken auf die Schweiz.” Georg Kreis: “Fremde Richter. Karriere eines politischen Begriffs.” Professor Andreas Kley moderiert ein Poriumsgespräch mit den beiden Autoren. Mehr dazu hier.

Kampf um die Gewaltenteilung, auch in Deutschland und Italien

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, in der Auseinandersetzung um die Abschiebung von Sami A: Zwar sei die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut.”Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.” Horst Seehofer (CSU), deutscher Innenminister, sagte im Mai 2018, sein Ziel sei, “diese Spirale aus Gerichtsentscheidungen zu durchbrechen”. Man…

Drei Stossrichtungen der SBI – gibt das Rahmenabkommen den Ausschlag?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Bundesrätin Simonetta Sommaruga drehe sich beim Wort Rahmenabkommen “genervt ab”, schreibt Denis von Burg in der “SonntagsZeitung” vom 19.8.18 (S. 19): “Sie fürchtet, es könnte Argumente für die Selbstbestimmungsinitiative der SVP liefern, die sie bald bekämpfen muss.” Dafür hat sie allen Grund. Denn das Rahmenabkommen ist eine der drei Stossrichtungen der Selbstbestimmungsinitiative, nebst dem europäischen…

FDP-Nationalrat Thierry Burkart: SBI verspricht, was sie nicht halten kann

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Ich lehne die Selbstbestimmungs-Initiative ab, weil sie gar keine Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht schafft”, sagt der Aargauer Nationalrat Thierry Burkart dem “SonntagsBlick” (19.8.18, S. 23). So halte der Initiativtext fest, dass die Gerichte völkerrechtliche Abkommen, die dem Referendum unterstehen, weiterhin beachten müssten. Das bedeute, dass gerade umstrittene Verträge weiterhin angewandt würden. In Bezug auf…

SAR: Einstehen für Forschungs- und Lehrfreiheit, Solidarität mit verfolgten Forschenden und Lehrenden

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

SAR steht für Scholars at Risk Network: Scholars at Risk protects scholars suffering grave threats to their lives, liberty and well-being by arranging temporary research and teaching positions at institutions in our network as well as by providing advisory and referral services. Get involved: Universities, colleges, and other institutional members of the SAR Network have…

“Selbstbestimmungs-Initiative”: Überlegungen zur Debatte über “Strassburgs” Urteilspraxis

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Im Abstimmungskampf um  die “Selbstbestimmungsinitiative” kann die Debatte über die Urteilspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)  in Strassburg eine grosse Bedeutung bekommen. Die Initianten haben ein “Sündenbüchlein” bereitgestellt: Eine Zusammenstellungen von Urteilen, in denen “Strassburg” ihrer Meinung nach über die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hinausgegangen ist, und solche, die sich besonders gut skandalisieren lassen,…

Ein türkischer Rechtsanwalt setzt seine ganze Hoffnung auf “Strassburg”

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Grundsätzliche Gedanken von Roger Blum​ über die Beziehung zwischen Demokratie und Rechtsstaat, am Beispiel der Türkei. (Link zum Artikel.) Abschliessend weist er auf die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention hin: (…) Der türkische Rechtsanwalt “Veysel Ok setzt seine ganze Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Bei ihm…

Wird die SBI-Abstimmung zum Plebiszit über Rahmenabkommen und Flankierende?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Extrait de “l’édito” von Fabian Muhieddine, rédacteur en chef adoint du “Matin Dimanche”, 29 juillet 2018: “(…) Le peuple devra voter en novembre déjà sur l’initiative de l’UDC, dite ‘Contre les juges étrangers’, attaque non déguisée contre un éventuel accord-cadre avec l’UE et surtout le recours à un tribunal arbitral pour les différends entre la Suisse…

Soll “der Souverän” das Recht einfordern, Vertragsbruch zu befehlen?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Für die “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI) wird argumentiert, der “Souverän” habe das Recht, internationale Verträge, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, zu verletzen. “Am Ende ist es ganz einfach”, twittert zum Beispiel “Weltwoche”-Redaktor Alex Baur: “Wer hat das letzte Wort? In Deutschland ist es das Verfassungsgericht, in Großbritannien der Adel, in der Schweiz der Souverän. Wir sind sehr gut…