Der Bundesrat hat am 24.2.2016 die Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern) veröffentlicht, wie es nach einem Ja bzw. Nein zur Durchsetzungsinitiative weitergehe: “a. Wird die Volksinitiative “Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)” am 28. Februar 2016 abgelehnt, so wird der Bundesrat unmittelbar danach über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der…
Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den Folgen des Abstimmungsergebnisses. Grundlage dafür ist eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern); Antwort des Bundesrates siehe hier. Dazu kommen wichtige Geschäfte betreffend Menschen- und Völkerrecht, Asyl und Migration. Auszug aus der Traktandenliste für Montag, 29. Februar 2016 (Link…
SVP-Bundesrichter Hansjörg Seiler, ein Stratege seiner Partei für die “Selbstbestimmung” gegenüber internationalem Recht, hat eine Chance genutzt – und durchaus korrekt: Durch einen Antrag manövrierte er seine Abteilung in die Lage, erneut öffentlich zu erklären, dass sie nicht gekündigtes internationales Recht auch weiterhin anwenden werde, auch wenn eine angenommene Volksinitiative entgegensteht. Im konkretem Fall geht…
Eines haben wir bereits erreicht: Der Kampf um Rechtsstaat, Grundrechte und Gewaltenteilung bleibt nach dem 28. Februar 2016 offen. Der Respekt vor dem Widerstand gegen ihren Abbau ist wiederhergestellt, Resignation ist unberechtigt. Auch wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, ist dies wichtig, denn die nächsten Auseinandersetzungen kommen bestimmt. Bei der hohen Stimmbeteiligung, die sich abzeichnet, werden…
Sie gehen sicher mit mir einig, dass es unklug ist, sich in wichtigen Fragen nur auf sein dumpfes Bauchgefühl zu verlassen. Aktuell aber werden die Diskussionen über die Durchsetzungsinitiative (DSI) in gewissen Medien in einer schwer erträglichen Plumpheit geführt, da die „Message“ schlagwortartig in höchstens drei Sätzen rüberkommen muss und bloss unsere Gefühle ansprechen soll!…
Aus einem NZZ-Interview mit Nationalrätin Petra Gössi, welche derzeit als neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz im Vordergrund steht: Laut Smartvote finden Sie es nicht richtig, dass die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Schweiz verbindlich sind. Haben Sie Sympathien für die SVP-Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht»? Nein, das habe ich nicht. Die Schweiz wäre…
Andreas Kunz, der Ko-Leiter der “SonntagsZeitung”-Redaktion, stammt aus Roger Köppels Kaderschmiede “Weltwoche”. Und so kam es, wie es wohl kommen musste: Obwohl die “SoZ” klar gegen die #Durchsetzungsinitiative schrieb, legt nun Kunz doch noch ein Wort für ihre Anhänger ein. Dieses Wort kommt als “guter” Rat an die Gegner daher. Kunz ruft sie zur Mässigung…
In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf der Frontseite in die Debatte über die Durchsetzungsinitiative ein: “Die Durchsetzungsinitiative gibt die falsche Antwort, weil sie Risiken übertreibt und Chancen ignoriert”, stellt er einleiitend fest. Sie sei eine “Torheit”. Gujer stellt die Absage an die Durchsetzungsinitiative in den Zusammmenhang…
In einem Interview in der “Solothurner Zeitung”, in dem der Solothurner Oberrichter Frank-Urs Müller (FDP) zur Durchsetzungsinitiative und zur Rechtsprechung der Schweizer Gerichte in Straf- und Ausweisungsfällen Stellung nimmt, äussert er sich grundsätzlich zur EMRK: “Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Aufgrund der Schrecken dieses Krieges trafen sich am Haager Kongress 1948 rund…
Kürzlich fragten wir mit Blick auf das Wachstum der privaten Security-Branche: “Wer interessiert sich für die Gesinnung dieser Profis? Staatliche Polizisten und Polizistinnen wissen um ihre Verpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaat. Auch für sie ist es im Berufsalltag nicht immer leicht, diesem Wissen nachzuleben. Die Führung muss sie darin unterstützen. Entwickelt sich durch den Security-Wildwuchs ein…
