EGMR: Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung für Russlands Homosexuelle

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hiess mit sechs Stimmen zu einer (der Stimme des russischen Richters) eine Beschwerde dreier Homosexueller gut und verurteilte Russland wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit und des Diskriminierungsverbots. Russland machte vergeblich geltend, kulturelle Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten seien zu respektieren und es gehe darum, Jugendliche vor Propaganda für Homosexualität zu schützen.…

Die Anti-Völkerrecht-Initiative soll das innere Feuer der SVP wieder entfachen

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“‘Ich spüre keine Unruhe in der Partei’, sagt (SVP-Präsident Albert) Rösti. Die SVP sei gut unterwegs, allerdings müsse man jetzt noch etwas Dynamik hineinbringen. Die Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative soll das innere Feuer der SVP wieder entfachen. Mit dieser Initiative will die SVP den Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen. Zusätzlichen Schub soll die Begrenzungsinitiative…

Schutzfaktor M im Anna-Göldi-Museum: Meine Geschichte, mein Recht

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

An symbolträchtiger Stätte: “Eine Sonderausstellung im Anna-Göldi-Museum regt mit bewegenden Porträts aus der Schweiz zum Gespräch über die Menschenrechte an.” Link zum Veranstaltungshinweis der “Südostschweiz”. Schutzfaktor M: deutsch : Meine Geschichte, mein Recht français : Mon histoire, mes droits italiano : La mia storia, i miei diritti

Observation Sozialversicherter wird gesetzlich geregelt

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gab Anlass zu polemischem Aufschrei: “Strassburg” schütze ein “Menschenrecht” auf Betrug! Keineswegs. Der EGMR verlangte eine gesetzliche Grundlage für die Observation Sozialversicherter. Eigentlich würde man erwarten, dass Kreise, die die Freiheit und die Privatsphäre des Individuums hochzuhalten vorgeben, diese Anforderung begrüssen würden. Die gesetzliche Grundlage wird jetzt…

EGMR-Urteil zur Privatsphäre von Angestellten

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sich darauf einstellen können, wenn ihre Firma E-Mails kontrolliert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass eine solche Kontrolle nur nach angemessener Vorinformation mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei.   Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg “rügte, die rumänische Justiz habe nicht hinreichend geprüft, ob (ein) Ingenieur…

“Unternehmen und Menschenrechte”

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Unternehmen und Menschenrechte”: Dieser Thematik ist das Heft 8/2017 der Zeitschrift AJP / PJA (Aktuelle Juristische Praxis / Pratique Juridique Actuelle) gewidmet- Link zum Inhaltsverzeichnis. Vorspann zur Einleitung von Gregor Geisser, Christine Kaufmann und Evelyne Schmid: “Spätestens seit der UNO-Menschenrechtsrat 2011 die UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten verabschiedet hat, stellt sich die Frage, welche Bedeutung…

“Strassburger” Praxis debattieren: humanrights.ch hilft!

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Erfolgsrezept: Behaupten! Schneller, frecher – und möglichst nicht sofort überprüfbar! Im Abstimmungskampf über die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” wird wild behauptet werden. Vor allem über die Urteilspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Humanrights.ch hält ein Instrument bereit, das in  solchen Fällen einen raschen, gut begründeten Einspruch ermöglicht: Einen Weg zu…

Zugang zum Recht: Bedeutung, Schutz, Realität

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Durfte man einen Menschen in der Ausübung eines Freiheitsrechts einschränken? Durfte man ihm eine Freiheit gar ganz nehmen? Durfte man seine oder ihre körperliche oder seelische Integrität antasten? Den Willen brechen? Aufzwingen, was Gebot der Vernunft schien? Durfte man ihn oder sie wegen Ethnie, Geschlecht, Religion, Alter oder aus anderen Gründen benachteiligen? Leistungen verweigern, die…

Ausgewählte Urteile aus “Strassburg”

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Im Hinblick auf die Volksabstimmung über die SVP-Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” ist nützlich, zu wissen, dass das Bundesamt für Justiz Zusammenfassungen ausgewählter Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg veröffentlicht. Die SVP strebt mit ihrer Initiative ja an, dass die Schweiz dem russischen Beispiel folgt: EGMR-Urteile als  grundsätzlich unverbindlich behandelt…

Wollt ihr wirklich gesetzloses, diskriminierendes Staatshandeln?

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die Diskussion über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zeigt fundamentale offene Fragen auf. Gut, dass sie geführt wird! “Menschenrecht auf Sozialhilfebetrug!” empört sich ein Weltwoche-Redaktor. Weshalb? Weil “Strassburg” urteilte, Observation von Leuten, die des Sozialhilfe- oder Invalidenversicherungsbetrugs verdächtigt werden, sei nur auf einer gesetzlichen Grundlage zulässig. “Kein Menschenrecht auf Sex”, moniert…