In einem ausführlichen Gespräch mit der “Republik” über Entwicklung und Zukunft von Rechtsstaat und Demokratie legt Prof. Markus Schefer (Universität Basel) dar, wie Contact Tracing rechtsstaatlich korrekt einzuführen ist. Link zum Artikel. Auszug aus dem Artikel: “Die Ethikkommission des Bundes veröffentlichte vergangene Woche eine Empfehlung, wonach eine derartige App zur Überwachung der Bevölkerung und zur…
Die Beratung der Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Ablösung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechts (SKMR) – eines Provisoriums, das sehr wertvolle Beiträge zum präventiven Schutz der Menschenrechte leistet -, durch eine permanente Nationale Menschenrechts-Institution (NMRI) wird in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) beginnen. Zwar bearbeiten die Ratskommissionen derzeit nur Geschäfte, die zur Bewältigung der Coronakrise…
Das Bundesamt für Gesundheit hat Ende März 2020 eine Verfügung erlassen, mit der die Swisscom zur Übermittlung von Standortdaten aus ihrem Mobilfunknetz verpflichtet wurde. Mit diesen Daten sollte ermittelt werden, ob sich die Bevölkerung an die vom Bundesrat beschlossenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit hält. Weil die Verfügung trotz mehrerer Anfragen weder vom Bundesamt für Gesundheit noch…
Der Ständerat hatte in der Wintersession 2019 die Vorlagen zur Terrorismusbekämpfung an seine Sicherheitskommission (SiK) zurückgewiesen und diese beauftragt, einen Mitbericht der ständerätlichen Rechtskommission zu beraten. Die SiK hat dies getan, hält aber mit einer Ausnahme an all ihren Anträgen fest. So beschloss sie unter anderem, im Rahmen der Vorlage 19.032 über die Stärkung von polizeilich-präventiven…
Das Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID.Gesetz, BGEID) ist mit 65’190 Unterschriften zustande gekommen (Link zur amtlichen Mitteilung). Das Referendum wurde ergriffen von der Digitalen Gesellschaft, der Kampagnenorganisation Campax, der Demokratie-Plattform WeCollect und dem Verein PublicBeta, unterstützt von SP, Grünen und Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, Schweizer Seniorenrat (SSR ), Schweizer Verband…
Aus einem Interview von Carlos Hanimann und Brigitte Hürlimann in der “Republik” mit Professor Alberto Achermann anlässlich seines Rücktritts als Präsident der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF): “Wo haben Sie die gravierendsten Missstände beobachtet? Ich will niemanden an den Pranger stellen, darum rede ich nicht gerne über Einzelfälle. Das war immer unsere Arbeitsweise,…
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère kündigt an: 24. März 2020, 18.15-20 Uhr, Uni Bern: Internet, Künstliche Intelligenz, Algorithmen – Chancen, Risiken und die Rolle des Europarats. Mit Liliane Maury Pasquier (Präsidentin Parlamentarische Versammlung des Europarates 2018-2020), Patrick Penninckx (Leiter Abteilung Informationsgesellschaft des Europarats), Christine Kaufmann (Völkerrechtsprofessorin Uni Zürich/Schweizerisches Kompetenzzentrum…
Auszug aus einem Meinungsartikel von Rechtsanwalt Stephan Bernard (Zürich), erschienen in der “NZZ am Sonntag” vom 1.2.2020 (Link zum Artikel): “Unser Land komme dem Ideal eines Rechtsstaates nahe – glauben wir. Doch wer ohne Geld und Einfluss ist, hat es auch hier sehr schwer, zu seinem Recht zu kommen. Sobald die Strafrichterin ihr Urteil spricht, endet…
Leider können Menschen, die vom Islam zu Christentum konvertierten, in Ländern wie Iran und Afghanistan an Leib und Leben bedroht sein. In solchen Fällen verbietet die Flüchtlingskonvention, sie zur Rückkehr in ihr Herkunftsland zu zwingen. “Gleichzeitig muss die Behörde verhindern, dass Migranten aus den betreffenden Ländern den Glaubenswechsel nur vortäuschen, um sich ein Bleiberecht in…
Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung Gefangener aus dem Konzentrationslager Auschwitz veröffentlichte “Le Temps” am 27. Januar 2020 einen “appel à l’action” von Adama Dieng, Conseiller spécial du secrétaire général des Nations Unies pour la prévention du génocide. Auszug: “(…) 75 ans après la libération des camps, le monde ne semble pas avoir tiré les leçons de ce passé…
