Gegenvorschlag zur SBI – Susanne Leuzinger: “Die Menschenrechte nicht schwächen”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

In der NZZ vom 19. Dezember 2017 wurde ein mögliches Gegenprojekt zur SVP-Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” vorgestellt. Angestrebt wird, dass das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht vom Souverän und nicht mehr vom Bundesgericht geregelt werde. In einem Artikel unter dem Titel “Die Menschenrechte nicht schwächen” warnt alt Bundesrichterin Susanne Leuzinger vor Nachteilen…

Doch ein Gegenvorschlag zur “Selbstbestimmungs-Initiative”?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Erneut wird erwogen, der Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” der SVP einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe entgegenzustellen. Hierfür sind ein verfassungspolitisches und ein strategisches Motiv erkennbar: Verfassungspolitisch wird geltend gemacht, das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht sei klärungsbedürftig, strategisch, mit einem Gegenvorschlag könnten die Initianten vielleicht zu einem Rückzug der Initiative bewogen werden.…

Riskantes EGMR-Urteil: Konversion verhindert Ausweisung in islamisches Land nicht immer

EMRK & Grundrechte, Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Der Europäische Gerichtshofs zur Menschenrechte lehnte die Beschwerde eines Iraners ab, der geltend machte, er seine Ausweisung aus der Schweiz in den Iran verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil er vom Islam zum Christentum konvertiert sei und im Iran auf Apostasie (Abfall vom Islam, Konversion) die Todesstrafe stehe. Der EGMR befand, der Beschwerdeführer sei kein exponiertes…

Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur “Burkainitiative”

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ‘Ja zum Verhüllungsverbot’ ab. Er ist der Ansicht, die Kantone sollen wie bisher selber über Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum entscheiden können. Dort, wo die Gesichtsverhüllung zu einem Problem wird und eine Regelung auf Bundesebene angezeigt ist, schlägt der Bundesrat gezielte Massnahmen auf Gesetzesstufe vor. Mit einer speziellen Strafbestimmung soll jeglicher…

Colloquio annuo di Nostro Diritto in data 11 giugno 2018

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Il colloquio annuo di Nostro Diritto avrà luogo il lunedì sera 11 giugno 2018 a Berna, hotel “Bern”. Si aprirà alle ore 18.15 con l’assemblea ordinaria dei soci. La parte politica del colloquio inizierà alle ore 19. L’on. Beat Flach, consigliere nazionale e consigliere direttivo di Nostro Diritto, abbozzerà nuovamente una visione d’insieme degli affari…

Vernehmlassung: Neue Möglichkeiten im Umgang mit Gefährdern

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen für den Umgang mit so genannten Gefährdern ausserhalb von Strafverfahren”, schreibt das Bundesamt für Polizei fedpol. “Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Es ist das dritte und letzte der drei grossen Vorhaben zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung,…

Vorträge am Zürcher Europa-Institut zu Grundrechtsschutz in Europa

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Das Europa-Institut an der Universität Zürich bietet im zeitlichen Umfeld der Abstimmung über die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” zwei einschlägige Beiträge in seiner Vortragsreihe am Mittag an: Prof. Dr. Stephan Breitenmoser (Universität Basel): “Die Relevanz von EMRK-Urteilen in der Praxis schweizerischer Gerichte”, Freitag, 28. September 2018. Mehr dazu hier. Prof. Dr.Matthias Mahlmann…

Jahreskonferenz Unser Recht am 11. Juni 2018

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Die Jahreskonferenz Unser Recht findet am Montagabend, 11. Juni 2018, in Bern, Hotel “Bern”, statt. Sie beginnt um 18.15 mit der ordentlichen Mitgliederversammlung. Um 19.00 beginnt der politische Teil, den wiederum Nationalrat Beat Flach, Vorstandsmitglied von Unser Recht, mit einem Überblick über aktuelle Geschäfte und Entwicklungen im Interessengebiet von Unser Recht eröffnet. Sodann folgen Präsentationen…

Genozid-Leugnung: Ein weiteres Armenien-Urteil des EGMR

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Wie bereits dem Politiker Dogu Perinçek, so hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun auch drei weiteren türkischen Klägern gegen die Schweiz Recht gegeben. Durch ein Strafurteil wegen Leugnung des Armenier-Genozids sei ihre Meinungsäusserungsfreiheit missachtet worden. Das Urteil bringt offenbar nichts grundsätzlich Neues gegenüber dem Perinçek-Urteil. Le Temps SRF  

Observation Versicherter: Anforderungen an die gesetzliche Grundlage

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Professor Thomas Gächter (Universität Zürich) in der NZZ vom 28.11.2017: “Überwachung von Versicherten; Wieviel ist genug?” Link zum Artikel. Auszug: “Die Schweiz wurde im Oktober 2016 in der Rechtssache Vukota-Bojić vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzungen der Privatsphäre verurteilt, weil sie Observationen sozialversicherter Personen durch Privatdetektive zuliess, ohne hierfür über eine genügende gesetzliche Grundlage…