“Alles mit Mass. Aus dem Leben eines Grenzgängers”: Unter diesem Titel werden wir demnächst Erinnerungen von René Rhinow lesen können. Unnötig, daran zu erinnern, dass er emeritierter Professor für öffentliches Recht der Universität Basel und ehemaliger freisinniger Ständerat des Kantons Basel-Landschaft ist. Eine öffentliche Buchvernissage findet am Donnerstag, 9. Mai 2019, um 18.30 bei der…
“Plädoyer” greift die Forderung Bundesrichter Thomas Stadelmanns auf, in die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), ergänzend zur Individual- und zur Staatenbeschwerde, eine Organbeschwerde einzuführen. Stadelmann hatte diesen Vorschlag bereits im Dezember letzten Jahres gegenüber der “Aargauer Zeitung” vertreten (Link). Es geht um Staaten, die sich, wie die Türkei, von der Rechtsstaatlichkeit entfernen. Ob es zu Individualbeschwerden kommt,…
Humanrights.ch sammelt seit 2004 Mitteilungen und Nachrichten zur Rechtsstellung religiöser Minderheiten in der Schweiz: Deutsch Français Neuste Beiträge: Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der Bundesverfassung unvereinbar sind. Diese würden die Meinungs-, Versammlungs-, sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Minorité juive en…
Jusletter vom 15. April ist dem Migrationsrecht gewidmet. Aus der Einführung der Herausgeber Stefan Schlegel und Alberto Achermann: “(…) Wie ein roter Faden zieht sich durch die verschiedenen Beiträge das Problem des Zugangs zum Recht für Menschen, die aufgrund ihres Status als Migrierende in einer prekäreren Situation sind als durchschnittliche Rechtssuchende und deren verfahrensrechtliche Position…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte in einem Schweizer Fall, dass die Landesverweisung eines Mannes, der 2002 eine Vergewaltigung begangen hatte, gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse, weil das Bundesverwaltungsgericht die für die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips relevanten Umstände nur summarisch abgeklärt habe. Es ist aber möglich, dass die Landesverweisung bei gründlicher Abklärung EMRK-konform gewesen…
“Menschenrechte umgestossen.” Unter diesem Titel erschien eine Zuschrift von Jessica Gauch (Freiburg i.Ü.) am 4.4.19 in der NZZ, S. 11: “Die eidgenössischen Räte haben eine Motion überwiesen, die – vereinfacht gesagt – verlangt, dass Terroristen auch in Folterstaaten ausgeschafft werden können (NZZ 20. 3. 19). Meines Erachtens muss in die ganze Diskussion wieder ein…
“Gehetzt, gefoltert, getötet”: Unter diesem Titel meldet und begründet die “Republik” ihren Beitritt zur One Free Press Coalition. Auszug: “Für die Pressefreiheit kämpft die One Free Press Coalition, ein Zusammenschluss von internationalen Medien, darunter «Forbes», das «Time Magazine», die «Financial Times», Yahoo News, die «Süddeutsche Zeitung», die Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters. In der Schweiz…
Medienmitteilung des Europarats. Communiqué de presse du Conseil de l’Europe. “Die Reformen mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention langfristig zu sichern, haben eindeutig zu einer besseren Umsetzung der Urteile des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs geführt: Dies unterstreicht das Ministerkomitee des Europarates in seinem jüngsten Jahresbericht. Dem Bericht zufolge wurden 2 073 Grundsatzfälle, die große strukturelle…
Die Rechtskommission des Nationalrats begründet ihren Widerstand gegen den Nichteintretensbeschluss des Ständerates so: “Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die Anliegen der Initiative im Kern berechtigt sind und mit einem indirekten Gegenentwurf der Rückzug der Initiative ermöglicht werden sollte. Sie befürchtet, dass ein Abstimmungskampf einen Keil zwischen Wirtschaft und Gesellschaft schlagen könnte. Sie…
Von der Universität Freiburg i.Üe. wird uns mitgeteilt: Am 10. Mai 2019 wird die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding, die sich auch während ihrer Amtszeit als EU-Kommissarin immer auch und gerade für Belange des Rechtsstaates eingesetzt hat und hierzu «Klartext» spricht, im Rahmen des Europatages die Universität Freiburg besuchen und einen Vortrag (zumindest sehr mehrheitlich in…
