Am 23. Juni 2016 fand im Hotel Kreuz in Bern die Jahreskonferenz mit Strategiediskussion des Vereins Unser Recht statt. Merkmale der zu diskutierenden Lage waren unter anderem die positiven Abstimmungsergebnisse bei der Durchsetzungsinitiative, die Tendenzen zur Verschärfung der Migrationspolitik, die mehrjährige Aufgabe, die Ablehnung der Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP vorzubereiten sowie die Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen von…
Die FDP-Liberalen fordern klare Regeln für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht im Konfliktfall. Ständerat Andrea Caroni (AR), Autor eines Positionspapiers der Partei zu dieser Frage, sagt gegenüber der “Schweiz am Sonntag” (7.8.16, S. 8): “Es darf nicht sein, dass man diese staatspolitisch eminent wichtige Frage einfach dem Urteil der Richter überlässt. Sonst könne wieder…
Es ist bekannt, dass sich die neue britische Premierministerin Theresa May für die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention aussprach. Das Internet-Magazin “Independent” hat weitere menschenrechtsrelevante Stellungnahmen May’s zusammengestellt. Link hier. Siehe auch diesen Bericht des “Guardian”.
“Gedanken zur Rassismus-Strafnorm”: Unter diesemTitel hat die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus anlässlich der zwanzigjährigen Geltung von Artikel 261bis des schweizerischen Strafgesetzbuches ein Buch herausgegeben. Die Beiträge stammen von Maya Hertig Randall, Daniel Jositsch / Madeleine von Rotz, Marcel Alexander Niggli / Gerhard Fiolka, Hans Michael Riemer und Daniel Thürer. Vorwort: Ronnie Bernheim, Präsident…
Alt-Bundesrat Pascal Couchepin (FDP-Liberale) in einem Interview in der NZZ vom 12. Juli 2016: „(…) 2004 hatten Sie Christoph Blochers Haltung als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Haben Sie das je bereut? Nein. Lesen Sie das Interview! Dumm war das nicht (lacht). Würden Sie es heute wieder sagen? Ich greife keinen alten Gentleman an. Aber…
Es sei höchste Zeit, das Verjährungsrecht zu korrigieren, vertritt Helmut Stalder in der NZZ: “(…) Allerdings kann die Fondslösung nicht als Schlusspunkt der Akte Asbest gelten. Nach wie vor ist ungelöst, wie künftig generell mit Spätschäden durch gefährliche Stoffe umzugehen ist. Der Fonds könnte gar als Vorwand dienen, einen eklatanten Fehler im Verjährungsrecht bestehen zu…
“Procap Schweiz hatte vor sieben Jahren (eine) Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) eingereicht. Dieser hatte am 2. Februar 2016 entschieden, dass Teilzeitarbeitende mit Familie in der Schweiz bei den IV-Renten diskriminiert werden. Anfangs Mai stellten die Schweizer Behörden einen Antrag an den Gerichtshof, den Fall an die Grosse Kammer weiterzuziehen. Damit…
Der Bundesrat wagt es: Die Schweiz soll eine nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993) bekommen. Hierzu soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), das seit fünf Jahren im Pilotbetrieb arbeitet, eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat erteilte EDA und EJPD den Auftrag, einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten. Klar ist,…
Das internationale Übereinkommen von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft getreten. Als Vertragspartei ist die Schweiz verpflichtet, dem zuständigen Überwachungsorgan der UNO, dem Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, zwei Jahre nach dem Beitritt und danach alle vier Jahre Staatenberichte zur…
Martine Brunschwig Graf verdanken wir den Hinweis auf diesen sehens- und hörenswerten britischen Sketch. After Theresa May says Britain should leave the European convention on human rights, Patrick Stewart, Adrian Scarborough and Sarah Solemani expose the problems in the Conservative plan for a UK bill of rights. This satirical take inspired by the classic Monty…
