Für die “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI) wird oft geltend gemacht, die Schweiz sei kein “Richterstaat” und dürfe auch keiner werden. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass am 25. November 2018 nicht eine Referendumsvorlage, sondern eine Initiative zur Abstimmung kommt. Wir stimmen also darüber ab, ob die bestehende Rechtslage im Sinne der Initiative verändert werden soll, und nicht darüber,…
Aus dem Bericht der NZZ vom 19.7.18 über ein Mediengespräch des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse über die “Selbstbestimmungsinitiative” (Link; siehe auch den Bericht in “24 Heures”): “In der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative lag der Fokus bis anhin bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die allenfalls in Konflikt mit dem Landesrecht stehe. Mehr als vier Monate vor der Abstimmung am…
Die “Selbstbestimmungsinitiative” soll die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz beenden. Die EMRK habe für die Schweiz ihre “Schuldigkeit getan”, schreibt ein SVP-Richter in der NZZ (Link). Sein Artikel ist vor allem deshalb wichtig, weil er mit den taktischen Verharmlosungen Schluss macht. “In völkerrechtskonformer Auslegung der Bundesverfassung von 1874 legte das Bundesgericht die Neuerungen…
Das Europa-Institut an der Universität Zürich führt am Freitag 31. August 2018, 13.30-16.30, in der Seminarreihe “Europa aktuell” eine Veranstaltung zum Thema “Bedeutung des Völkerrechts für die Schweiz – aktuelle Entwicklungen” durch. Leitung: Tobias Baumgartner und Luzia Lehmann. Es referieren: Corinne Cicéron Bühler, Helen Keller und Matthias Oesch. Programm hier.
Die Abhängigkeit Europas von einem guten Einvernehmen mit autoritären, die Menschenrechte systematisch und aus Prinzip verletzenden Regierungen steigt (ein Beispiel). Die Menschenrechtsdialoge sind nicht öffentlich, aber es liegt nahe, dass der Spielraum für internationale Menschenrechtspolitik schwindet. Man wird schon Acht geben müssen, dass die Verhaltensmuster unserer diktatorischen Partner unsere eigenen Verhältnisse nicht beeinflussen. Jedenfalls wird…
L’associazione Nostro Diritto mette un inserzione contro l’iniziativa “per l’autodeterminazione”, in italiano, tedesco e francese. Ecco il testo italiano. Testo tedesco. Testo francese. Se vuole sostenere finanziariamente questo progetto, si prega di versare la sua donazione sul conto Postfinance: 85-475644-5 Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht Vi ringraziamo vivamente.
L’association “Notre Droit” insérera une annonce contre l’initiative populaire “pour l’autodétermination”, en français, allemand et italien. Voici le texte français. Texte en allemand. Texte en italien. Si vous voudriez soutenir ce projet par une contribution financière, veuillez verser votre don à notre compte PostFinance: 85-475644-5 au nom de: Unser Recht – Notre Droit – Nostro…
Der Verein “Unser Recht” wird ein Inserat in deutscher, französischer und italienischer Sprache gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” aufgeben. Den Text in deutscher Sprache finden Sie hier. Französischer Text. Italienischer Text. Für diese Inserate sind wir dankbar um Spenden auf das PostFinance-Konto 85-475644-5 lautend auf: Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht. Übersicht über…
Am 25. November wird nun also die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” zur Abstimmung kommen – zusammen mit der Hornkuh-Initiative und der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Abstimmungsvorlagen Objets de la votation populaire Oggetti della votazione popolare Die Hornkuh-Initiative dürfte auf ländliche Bevölkerungskreise und vielleicht auch auf Stimmberechtigte, die dem Tierschutz verbunden…
Der Bericht 2018 des Bundesrates zur Behindertenpolitik kann, so meint Humanrights.ch, “durchaus als Startschuss für eine kohärente Behindertenpolitik betrachtet werden. Er schafft die institutionellen Voraussetzungen für Entwicklung und Realisierung einer umfassenden Behindertenpolitik. Entscheidend sind jedoch die nächsten Schritte, die Strategie mit einem konkreten Massnahmenplan und die politische Umsetzung. Dazu müssen aber zwingend alle dafür notwendigen…
