“Frau Huber geht nach Strassburg”: Unter diesem Titel legt die WOZ als Beitrag zur Meinungsbildung über die “Anti-Menschenrechtsinitiative” (“Selbstbestimmungsinitiative”) eine Reportagenreihe und weitere Beiträge als Buch vor. Aus der Pressemitteilung des Verlags: “Fundiert, engagiert und reflektiert setzt es sich mit den möglichen Folgen der Initiative auseinander. Und erzählt eine bisher unbekannte Geschichte der Schweiz: die…
In einem Interview mit der NZZ nimmt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, wichtige Klärungen zur Selbstbestimmungsinitiative vor und beurteilt sie als undemokratisch. Link zum Interview. Auszüge: “Das Hauptthema der Initiative ist letztlich, dass sie die Kündigung eines Vertrags als Kollateralschaden in Kauf nimmt. Hinzu kommt, dass wir uns teilweise nicht mehr an geltende…
Nationale Menschenrechts-Institution: Informationen aus dem Bundesrat lassen einen Kurswechsel befürchten. Bericht und Kommentar von humanrights.ch. Bericht der NZZ. Pro memoria die Vernehmlassung von Unser Recht: deutsch français italiano
Ein radikaler deutscher Abtreibungsgegner ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in mehreren Fällen verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen, urteilte eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Link zum Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
Nicht erst seit gestern lesen und hören wir immer wieder von gescheiten, gereiften Menschen: Hört doch endlich auf, zu dramatisieren! Vor jeder Volksabstimmungen behaupten Befürworter und Gegner, wenn man ihnen nicht folge, gehe die Demokratie, die Schweiz oder was sonst noch unter. Wir mögen es nicht mehr hören, nicht mehr lesen. Es beleidigt unsere Intelligenz,…
SVP-Nationalrat Roger Köppel zur Frage, ob man die EMRK kündigen solle (siehe Interview, unten): “Es geht bei der Selbstbestimmungsinitiative darum, die direkte Demokratie zu retten. Mit den Menschenrechten haben wir keine Probleme, die sind alle, erdbebensicher, in unserer Verfassung verankert.” Wie soll man das verstehen? Als ausweichende Antwort? Oder als Ja zur Kündigung, weil der…
Operation Libero bietet eine Hotline für Fragen zur Selbstbestimmungsinitiative an: “Hast du Fragen oder Anmerkungen zur “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI)? Unser Experten-Team wird dir in Freiwilligenarbeit so schnell wie möglich antworten. Schreibe uns!” Link zur Hotline.
Der Verein «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat» bildet ein Komitee von BundespolitikerInnen, welche die Selbstbestimmungsinitiative aktiv bekämpfen. Für die Abstimmungskampagne bereiten sie einen Faktencheck vor. Die Homepage heisst denn auch www.faktcheck.ch. Das Ko-Präsidium besteht aus Beat Flach (GLP, AG), Kurt Fluri (FDP, SO), Balthasar Glättli (Grüne, ZH), Rosmarie Quadranti (BDP, ZH), Marco Romano (CVP, TI),…
Ein neues Bundesgerichtsurteil macht klar, dass die Verharmlosungstaktik der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative irreführend ist. Die Legislative muss eine angenommene Volksinitiative so umsetzen, wie sie geschrieben und gemeint ist. Würde sich der Umgang des Parlaments mit der Masseneinwanderungsinitiative, der nicht nur durch die Initianten als Nichtumsetzung betrachtet wird, als normbildend erweisen, sänke das Initiativrecht verfassungswidrig zu einem erweiterten…
Le Centre suisse de compétence pour les droits humains (CSDH) informe: Les inégalités dont peuvent souffrir les personnes âgées – mauvais traitements dans les EMS, lenteur des procédures administratives ou encore discrimination en raison de leur âge – sont des questions qui relèvent du domaine des droits humains, mais on a tendance à l’oublier. D’où…