Vernehmlassung von “Unser Recht” zur Nationalen Menschenrechts-Institution

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Verein “Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg” hat eine Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution” eingereicht. Link zur Vernehmlassung. Auszug: Der Verein «Unser Recht» unterstützt die Schaffung einer unbefristeten Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe (…). Eine Nationale Menschenrechtsinstitution stärkt die Prävention gegen Menschenrechtsverletzungen. Die menschenrechtlichen Anforderungen…

“Strassburg” ist kein EU-Gericht

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Strassburg” ist kein EU-Gericht. Klar! Oder doch nicht? Die Redaktion von Christoph Blochers “Basler Zeitung” (BaZ) hat eine Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur bearbeitet und in der Ausgabe vom Samstag, 21. Oktober 2017, veröffentlicht. Darin geht es um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, ein Gericht des Europarates. Die Schweiz ist Mitglied des Europarats und…

Broschüre “Die Schweiz und das Völkerrecht”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Am 17. Oktober 2017 meldeten wir das Erscheinen einer Broschüre der Schweizerischen Vereinigung für Internationales Recht unter dem Titel “Die Schweiz und das Völkerrecht”. Diese Broschüre ist nun online einsehbar:Link. “La Suisse et le droit international”: Lien. Aus dem Vorwort von Christine Kaddous, Professorin an der Universität Genf, Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung für internationales Recht:…

Völkerrechtlich problematische Kooperation mit der libyschen Küstenwache

EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Die Frage der Menschenrechte für Migranten kann man nicht auslagern.” Unter diesem Titel beurteilen Martina Caroni und Stephanie Motz die Zusammenarbeit der EU und der Schweiz mit der libyschen Küstenwache als völkerrechtlich problematisch. “(…) Wenn europäische Staaten und die Schweiz mit afrikanischen Staaten oder Milizen zusammenarbeiten und diese unter anderem mit Geld für den Grenzschutz…

Niccolò Raselli: “Selbstbestimmungs-Initiative” schwächt Volksrechte und Handlungsfähigkeit

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, nimmt in vier Punkten zur “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP, über die 2018 abgestimmt wird, Stellung (Link zum Artikel): Die Selbstbestimmungsinitiative zielt auf die Europäische Menschenrechtskonvention Die Selbstbestimmungsinitiative als Quelle von Rechtsunsicherheit Die Initiative zündelt mit den Menschenrechten Die initiative schwächt die Volksrechte und die Handlungsfähigkeit der Schweiz

Roberto Bernhard zur Völkerrecht-Landesrecht-Diskussion

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Dr. iur. Roberto Bernhard*, Bundesgerichtskorrespondent der NZZ im Ruhestand, greift mit einer Zuschrift an die NZZ in die Diskussion über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht ein (26.10.17, S. 9): “Zum diskutierten Problem, ob das Bundesgericht einen bestehenden Staatsvertrag trotz einer anders lautenden neuen Verfassungsbestimmung anzuwenden habe (NZZ 3., 18., 20. und 23. 10. 17), findet…

Bei der Selbstbestimmungs-Initiative geht es um Rechtsschutz

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Robert Nef, langjähriger Leiter des “Liberalen Instituts” in Zürich und designierter Träger des “Liberal Award” des Jungfreisinnigen, legt in der NZZ (26.10.17, S. 9) ein Wort für die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP ein. Auszug: “Die Selbstbestimmungsinitiative thematisiert jetzt genau diese Lücke und müsste eigentlich – unabhängig von einer Befürwortung oder Ablehnung – aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht als…

Sorgen des Menschenrechts-kommissars des Europarats über die Schweiz

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” (“Selbstbestimmungsinitiative”) die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde. Der Menschenrechtskommissar hält fest, dass das Instrument der Volksinitiative…

Luzi Bernet: Die EMRK ist ein Instrument gegen Anmassungen des Staates

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Das Zürcher Obergericht hat entschieden, einen deutschen Straftäter nicht auszuweisen, weil das Freihandelsabkommen mit der EU dies nicht zulasse. Die Staatsanwaltschaft zieht das Urteil weiter ans Bundesgericht. Es ist vorhersehbar, dass die SVP dieses Urteil sowohl für ihre Anti-Vökerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) als auch für die angekündigte Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit nutzbar machen wird. Luzi Bernet, der…

Verbot der Burka, Verbot homosexueller “Propaganda”: Zwei Urteile im Vergleich

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg urteilte, ein Verbot der Vollverschleierung (Burkaverbot) sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, ein Verbot homosexueller “Propaganda” hingegen nicht. Stefan Schlegel weist auf eine Gemeinsamkeit der beiden Verbote hin: “Wenn der Schutz Dritter vor verstörenden Begegnungen das Ziel eines Verbotes ist, ist für den Rechtsschutz des Einzelnen entscheidend, was…